Techniker installiert Außenüberwachungskamera an Hausaußenwand

Ist Videoüberwachung auf Privatgrundstück erlaubt?

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Abenteuer Alltag
Lesezeit: 5-6 Minuten

Ist Video­über­wa­chung auf Pri­vat­grund­stück erlaubt?

Videoüberwachung befindet sich häufig an Privathäusern und -Wohnungen. Beides außen mit Kameras zu überwachen ist gesetzlich erlaubt. Eine Kamerainstallation bietet zusätzlichen Schutz vor Einbruch und Vandalismus. Das Persönlichkeitsrecht durch die Videoüberwachung der Gefilmten darf dabei nicht beeinträchtigt werden. Es stellen sich unter anderem diese Fragen:

  • Wohin darf die Kamera gerichtet werden und in welchen Bereich nicht?
  • Wer muss Bild- und Tonaufnahmen zustimmen?
  • Worauf sollte man achten, bevor man eine Videokamera außen einsetzt?

Erfahre hier mehr über das Thema Videoüberwachung und den Einsatz auf Privatgrundstücken.

Dürfen Videokameras am Haus angebracht werden?

Jeder Eigentümer darf an seinem Haus eine Videoüberwachung im Außenbereich anbringen, um das eigene Haus und Grundstück zu sichern. Erlaubt ist zudem das Sammeln von Beweisen durch die Überwachung nach einem Diebstahl oder einer Sachbeschädigung. Oft wirkt die Installation bereits im Vorfeld abschreckend, beispielsweise auf Sprayer, die wegen der Kamera von ihrem Vorhaben ablassen.

Vorsicht bei schwenkbaren Modellen und Attrappen

Wer sein Geld optimal anlegen will, kauft sich eine schwenkbare Überwachungskamera für einen guten Rundumblick. Das kann jedoch zu Ärger führen. Denn durch solche Modelle können sich Anwohner in ihrer Privatsphäre gestört fühlen. Schon die Möglichkeit, eine Kamera auf das Grundstück des Nachbarn zu schwenken, beurteilte das Landgericht Frankenthal (Urteil vom 16. Dezember 2020, Az. 2 S 195/19) als unzulässig.

Wer aus Sicherheitsgründen den Eindruck erwecken will, Grundstück und Haus seien videoüberwacht, denkt vieleicht an günstige Kameraattrappen. Doch Vorsicht! Nach Auffassung einiger Gerichte erzeugen täuschend echte Kameraattrappen, ebenso wie echte Kameras, einen Überwachungsdruck. Das ist ebenfalls unzulässig, wie das Landgericht Hamburg (Az. 304 O 69/17) feststellte.

Wie darf überwacht werden?

Oberstes Gebot bei der Videoüberwachung ist, dass nur das eigene Grundstück mit Kameras überwacht wird und kein anderer Bereich. Die bloße Möglichkeit, Kameras auf öffentliche Bereiche oder den Nachbargarten zu schwenken, ist unzulässig.

Das betrifft beispielsweise bei einem Mehrfamilienhaus auch gemeinsam genutzte Eingänge und Einfahrten. Der Grund: Aufnahmen greifen in das informelle Selbstbestimmungsrecht ein, das Teil des gesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts ist.

Hat die Kamera eine blickdichte Abdeckung und ist somit nicht zu erkennen, auf welche Bereiche sie ausgerichtet ist, ist auch das unzulässig. Grundsätzlich bedarf es in diesem Fall der Zustimmung der betroffenen Personen. Weisen Schilder auf Videoüberwachung hin, gibt eine Person mit Betreten des Grundstückes automatisch ihr Einverständnis.


Was ist das Recht auf informelle Selbstbestimmung?

Das gesetzlich verankerte Persönlichkeitsrecht beinhaltet seit 1983 das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Demnach darf jeder selbst entscheiden, ob und wie Dinge seines persönlichen Lebens veröffentlicht werden dürfen. Das betrifft auch Daten wie beispielsweise Bilder und Videos, die ohne Zustimmung der aufgenommenen Person aufgenommen wurden. Diese dürfen werder im Internet hochgeladen noch über soziale Medien verbreitet werden.

Fremde Personen ohne Zustimmung filmen

Es muss gut nachvollziehbare Gründe geben, Aufnahmen fremder Personen ohne deren Zustimmung zu machen. Das können zum Beispiel zum Schutz der Sicherheit wiederholte Einbrüche oder Überfälle sein. In diesen Fällen hat der Eigentümer der Immobilie ein besonderes Interesse am Einsatz einer Überwachungskamera.

Nicht ausreichend für eine Kamerainstallation im Treppenhaus oder Eingangsbereich sind wiederholte Streitereien im Haus. Eine solche Videoüberwachung ohne besonderen Anlass ist nicht erlaubt, wie das Landgericht Essen (Az. 12 O 62/18, Urteil vom 30. Januar 2019) feststellte. Das gilt sowohl für Videos, Bildaufnahmen wie für reine Tonaufnahmen.

Publizierung von Videoaufzeichnungen

Du hast mithilfe deiner Videokamera am Haus Einbrecher oder Vandalen gut sichtbar aufgenommen? Diese Aufnahmen darfst du nicht im Internet veröffentlichen oder der Öffentlichkeitzugänglich machen. Das Persönlichkeitsrecht des Täters steht der Videoüberwachung des Privatgrundstücks entgegen.

Das zugänglich machen persönlicher Daten und Aufnahmen ist auch bei Straftaten verboten. Es kann Forderungen nach Schadenersatz des mutmaßlichen Täters nach sich ziehen. Die Fahndung obliegt ausschließlich der Polizei. Sie ist dankbar für solche privaten Aufnahmen, da sie die Täter nun besser ermitteln kann. Die Weitergabe der Aufnahmen an die Polizei ist daher erlaubt.

Wie können sich Personen gegen Videoüberwachung wehren?

Dein Nachbar filmt dich per Videoüberwachung im Außenbereich in einer persönlichen Situation? Um das künftig zu verhindern, folge diesen drei Schritten der Eskalationspyramide:

  1. Sprich deinen Nachbarn an und fordere ihn zur Unterlassung auf.
  2. Falls das nicht hilft, kannst du dich außergerichtlich oder gerichtlich gegen unerlaubtes Filmen oder Aufnehmen des Tons aussprechen. Nach dem Überwachungskamera-Gesetz in Deutschland, kannst du die sofortige Löschung der Aufnahmen verlangen. Ob du damit auch eine Entfernung der Kamera oder Kameras erzielst, hängt vom Einzelfall ab. Reicht eine Neuausrichtung der Kamera aus, muss der Besitzer sein Aufnahmegerät nicht entfernen. Notfalls kann auch eine zusätzliche Sichtblende gefordert werden. Zudem kannst du verlangen, dass künftig keine weiteren Aufnahmen mehr gemacht werden.
  3. Wenn du dich stark in deinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt fühlst, kannst du vom Überwacher Schadenersatz fordern. Sogar wenn die Videoüberwachung eines Privatgrundstücks grundsätzlich erlaubt ist. Zudem kannst du Anwaltskosten und in schwerwiegenden Fällen auch Schmerzensgeld fordern. Schwerwiegend sind Aufnahmen, die stark in den persönlichen Bereich eingreifen, beispielsweise bei Aufnahmen von außen ins Schlafzimmer oder beim Sonnenbaden.

Überwachung im Mietverhältnis

Ebenfalls nicht zulässig ist die Videoüberwachung des Eingangsbereiches durch den Vermieter. Selbst wenn ein Verdacht besteht. Zum Beispiel, dass der Mieter die Wohnung ohne Zustimmung untervermietet oder auf dem Balkon exotische Tiere hält. Das Anbringen von Kameras ist nicht erlaubt. Solche Aufnahmen können ohnehin nicht als Kündigungsgrund für das Mietverhältnisses dienen. In einem Rechtsstreit wären sie wegen des Beweisverwertungsverbots nicht anerkannt. Sie können jedoch gegen den Vermieter zwecks Schadenersatzforderung genutzt werden.

Überwachung im Arbeitsverhältnis

Immer häufiger nutzen Arbeitgeber die technischen Möglichkeiten der Überwachung ihrer Mitarbeiter, indem sie Kameras am Haus anbringen und diese so schwenken, dass sie einen Blick nach außen und innen gewähren. Auf diese Weise werden gerne Babysitter, Haushaltshilfen und Gärtner per Kamera überwacht. Das ist jedoch nur zulässig, wenn diese der Videoüberwachung zugestimmt haben.

Im Normalfall sind Aufnahmen in WC, Dusche oder Umkleideräumen nie erlaubt. Ausnahmen liegen vor, wenn Diebstähle auf diese Weise aufgeklärt werden sollen. Dabei reichen Lebensmittel jedoch nicht als Begründung aus. Es sollten schon Geld oder Vermögensgegenstände abhandengekommen sein.

Überwachung von Kindern

Kinder ab 14 Jahren können ebenfalls auf ihre Persönlichkeitsrechte bestehen. Während jüngere Kinder im Außenbereich zur Sicherheit noch per Kamera überwacht werden dürfen, um der Aufsichtspflicht nachzukommen, können sich Jugendliche juristisch dagegen wehren.

Sind Hinweisschilder Pflicht?

Werden Eingänge, Grünflächen oder Wege auf dem privaten Grundstück per Bild- und/oder Tonaufnahmen überwacht, sollten Hinweisschilder angebracht werden. Denn nicht jeder möchte unwissentlich gefilmt werden, wenn er die Post einwirft oder Brötchen vor die Tür legt. Handelt es sich um öffentliche Räume, bist du in Deutschland sogar verpflichtet Schilder anzubringen. Es empfiehlt sich jedoch auch, wenn du nicht dazu verpflichtet bist, einen entsprechenden Hinweis über die Videoüberwachung anzubringen. So bist du auf der sicheren Seite.

Fazit

Wer die Vorteile einer Kamera an seinem Haus nutzen will, sollte einige Tipps zur Videoüberwachung beachten: Deine Videokamera darf nur zum Überwachen des eigenen Grundstücks eingesetzt werden. Weder Teile eines öffentlichen noch eines mit Dritten gemeinsam genutzten Bereiches dürfen privat videoüberwacht werden. Der Nachbar kann sich gegen eine Überwachung von kleinsten Teilen seines Grundstücks wehren. Selbstverständlich dürfen die Aufnahmen auch nicht veröffentlicht werden. Die Überwachung und Publizierung der Aufnahmen hätte zur Folge, dass beispielsweise das Recht am eigenen Bild verletzt wird. Um solchen Problemen zu entgehen, empfehlen Experten, alternativ Alarmanlagen und technische Sicherungen zum Schutz vor Einbruch und Sachbeschädigung einzusetzen.

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