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In vielen Betrieben gibt es inzwischen ausgereifte, digitale Systeme, um die Arbeitszeiten der Mitarbeiter exakt zu erfassen. Zu Beginn der Arbeitszeiterfassung fanden überwiegend Stechuhren und Stundenzettel Verwendung. Mittlerweile sind die Methoden jedoch moderner geworden. Grundsätzlich ist das Arbeitsrecht, insbesondere die Zeiterfassung, ein sehr sensibles Thema. Schließlich speichert der Arbeitgeber hier Mitarbeiterdaten und kann somit die Arbeit seiner Mitarbeiter ganz genau überwachen. Welche Rechte du besitzt und welche Folgen falsche Angaben haben können, wird im folgenden Artikel geklärt.

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Arbeitnehmer müssen der Zeiterfassung zustimmen!

Will das Unternehmen, indem du beschäftigt bist, ein Zeiterfassungssystem einführen, müssen alle Mitarbeiter diesem zustimmen. Besitzt der Betrieb einen Betriebsrat, muss auch dieser, laut dem Arbeitszeiterfassungsgesetz, für die Einführung des Zeiterfassungssystems seine Zustimmung geben. Mittlerweile ist es üblich, die Arbeitsstunden über eine digitale Zeiterfassung zu speichern. Deshalb ist eine Zustimmung aufgrund der Gefahr der Datenweitergabe unumgänglich.

Im Arbeitszeitgesetz geregelte Bestimmungen

Im Arbeitszeiterfassungsgesetz findest du einen Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Hier ist verankert, dass die Selbstständigkeit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit von Betriebsangehörigen zu schützen ist. Hinsichtlich der Zeiterfassung bedeutet dies, dass keine privaten Daten der Mitarbeiter gespeichert oder weitergegeben werden dürfen.

Das Arbeitszeitgesetz regelt neben der Arbeitszeiterfassung auch die Höchstarbeitszeiten und die Ruhezeiten. So ist für eine einheitliche Umsetzung innerhalb der EU und deutschlandweit gesorgt. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber die Daten zur Anwesenheit eines bestimmten Mitarbeiters nur dann überprüfen, wenn er einen hinreichenden Grund vorweisen kann.

Das Arbeitsrecht erlaubt die Überwachung von Mitarbeitern nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Aufzeichnung von Telefonaten ist ausschließlich in besonderen Fällen, etwa der Wahrung von Betriebsgeheimnissen oder ähnlichem, rechtens. Ebenso muss die Anbringung von Überwachungskameras im Außen- sowie im Innenbereich grundsätzlich gerechtfertigt und gegebenenfalls mit dem Betriebsrat abgesprochen sein.

Weiterhin besagt das Arbeitsrecht bezüglich der Zeiterfassung, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist sicherzustellen, dass nur Mitarbeiter mit einer entsprechenden Befugnis diese Daten einsehen dürfen. Die Daten sind nur zum Zweck des Arbeitszeitnachweises und nicht länger als erforderlich speicherbar. Eine Nutzung des Datenverarbeitungssystems durch Unbefugte darf nicht stattfinden. Aus diesem Grund ist der Betriebsrat dazu verpflichtet, den Umgang mit den Zeiterfassungsdaten zu überwachen. Außerdem hat er eine Verwendung ausschließlich für den vorgesehenen Zweck sicherzustellen.

Elektronische Arbeitszeiterfassung

Auch im Home-Office kann der Arbeitgeber die Arbeitszeiterfassung fordern. Es stehen hierfür diverse Software-Lösungen zur Verfügung. Daten lassen sich zu Beginn und zum Ende der Arbeitszeit am Computer eingeben und speichern. Auch die Zeiterfassung mit Hilfe des Smartphones via App ist möglich.

Mit Hilfe einer Smartwatch oder Chipkarte lässt sich die Arbeitszeit ebenfalls erfassen. Hierbei erfolgt die elektronische Zeiterfassung über eine stationäre Apparatur, welche das Gerät oder den Chip identifiziert und die Daten über ein entsprechendes Computerprogramm speichert.

Gründe der Zeiterfassung

Mit einem Zeiterfassungssystem kann sich der Betrieb die Arbeit bei der Personalplanung erheblich vereinfachen. Mitarbeiter haben jedoch oftmals die Befürchtung, mit einem solchen System vom Vorgesetzten während der Anwesenheit einer Überwachung ausgesetzt zu sein. Auf der anderen Seite kann ein Zeiterfassungssystem die Beschäftigten schützen. So ist diesen Daten unter anderem zu entnehmen, ob Arbeitnehmer die Höchstarbeitszeiten überschreiten oder die vorgeschriebenen Pausen und Ruhezeiten zwischen den Schichten einhalten.

Grundsätzlich gilt es abzuwägen, ob eine Zeiterfassung im Betrieb überhaupt sinnvoll ist. Bei Beamten- und Bürotätigkeiten mit festen Arbeitszeiten ist dies sicher nicht der Fall. In Betrieben mit Schichtarbeit, Auftragsarbeiten oder Kundenservice macht eine Zeiterfassung jedoch durchaus Sinn.

Darf der Arbeitgeber das Ausstempeln für Raucher- oder Toilettenpausen fordern?

Der Arbeitgeber hat das Recht, vom Angestellten zu fordern, während einer Raucherpause auszustempeln. Dies ist arbeitsrechtlich zulässig, denn Rauchen ist Privatsache und zählt nicht zur Arbeitszeit. Es besteht kein Zahlungsanspruch des Lohns für diese Zeit. Der Arbeitgeber darf sich im Umgang mit den Raucherpausen mit den Angestellten oder dem Betriebsrat auf eine einheitliche Regelung einigen. Allerdings steht es ihm jederzeit frei, das Unterbrechen der Arbeit für eine Raucherpause komplett zu untersagen.

In Bezug auf das Ausstempeln bei Toilettenpausen ist die Regelung eindeutig. Aufgrund des Persönlichkeitsrechts ist es dem Arbeitgeber nicht gestattet, bei kurzen Unterbrechungen wie dem Trinken oder dem Toilettengang, ein Ausstempeln zu fordern. Eine flächendeckende Überwachung der Toilettenzeiten ist rechtlich nicht zulässig.

Mögliche Folgen bei Zeiterfassungsfälschung

Sollte der Arbeitgeber bemerken, dass du keine wahrheitsgemäßen Angaben bei der Zeiterfassung gemacht hast, kann dies verheerende Konsequenzen nach sich ziehen. Dazu zählt auch das fehlende Ausstempeln zur Raucherpause. Dies kann zum einen zu einer Strafanzeige wegen Urkundenfälschung führen, und zum anderen sogar zu einer fristlosen Kündigung. Im schlimmsten Fall hält der Arbeitgeber beides für angemessen.

Je nach Schwere der Täuschung und dem Verhalten des betroffenen Mitarbeiters kann der Arbeitgeber allerdings auch Nachsicht walten lassen. In diesem Fall fordert dieser dann zu viel gezahlten Lohn für nicht erbrachte Stunden zurück oder zieht Urlaubstage ab. Dies liegt allerdings im Ermessen des Arbeitgebers. Liegt dem Arbeitnehmer etwas an der Anstellung, sollte dieser versuchen, gegebenenfalls eine Einigung zu erzielen.

Ist eine Einigung ausgeschlossen, müssen sich sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer an die festgelegten Kündigungsfristen halten, wobei die Dauer der Kündigungsfrist auch vom Zeitraum der Betriebszugehörigkeit abhängig sein kann. Hier sind gegebenenfalls spezielle Regelungen zu beachten.

Fazit

Will dein Betrieb eine Arbeitszeiterfassung einführen, muss der Arbeitgeber das Einverständnis der Mitarbeiter oder des Betriebsrates einholen. Die Daten sind nur zum Zweck der Zeiterfassung zu speichern und ausschließlich von dazu befugten Mitarbeitern einsehbar. Hierfür stehen neben Chipkarten zusätzlich diverse Apps mit entsprechenden Computerprogrammen zur Verfügung.

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