Gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Mittagsruhe, die Rasenmähen, Musizieren und andere geräuschintensive Tätigkeiten in der Mittagszeit verbietet? Sind Hausordnungen mit solchen Vorgaben wirksam?

Gesetzliche Mittagsruhe durch kommunale Verordnung

In Deutschland gibt es weder auf Bundes- noch auf Länderebene eine gesetzlich verankerte Mittagsruhe. Im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gibt es jedoch Verbote für den Betrieb bestimmter Maschinen und Werkzeuge.

In der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) ist festgehalten, dass werktags von 13-15 Uhr der Betrieb bestimmter Geräte in Wohngebieten untersagt ist. Auch vor 09 Uhr und nach 17 Uhr ist der Betrieb untersagt. Zu den betroffenen Geräten zählen z. B. Laubbläser und bestimmte Rasenmäher. Rasenmäher mit geringer Geräuschentwicklung sind dagegen nicht betroffen.

Unabhängig von den Vorgaben des Immissionsschutzgesetzes können auf kommunaler Ebene Regelungen zu einer Mittagsruhe bestehen. Diese sind in der Stadt- oder Gemeindesatzung festgehalten und finden z. B. in Kurorten Anwendung.

Vermieter kann über Hausordnung Mittagsruhe verordnen

Vermieter können in ihrer Hausordnung den Betrieb größerer Lärmquellen in der Mittagszeit untersagen. Solche Vorgaben betreffen jedoch ausschließlich die Mieter im eigenen Haus. Nutzt ein Nachbar in der Mittagszeit seinen Rasenmäher, können sich Anwohner nicht auf ihre eigene Hausordnung berufen.

Wer sich in der Mittagszeit durch Lärm der Nachbarn belästigt fühlt, sollte zunächst prüfen, ob eine rechtliche Handhabe vorliegt. Stammt der Lärm aus einer Quelle, die nicht unter das Immissionsschutzgesetz fällt und gilt keine kommunale Mittagsruhe, kann allenfalls die Hausordnung helfen. Sieht auch diese keine Mittagsruhe vor, kann ein Gespräch mit dem Nachbarn helfen.

Ein Gang vor Gericht lohnt sich nur, wenn ein Verstoß gegen Gesetze und Verordnungen tatsächlich nachgewiesen werden kann. Übrigens: Wer sich über Kinderlärm beschwert, hat schlechte Karten: Bei Babys und kleineren Kindern hält die Rechtsprechung ein gewisses Lärmaufkommen für hinnehmbar.

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