Seit der Einführung des neuen Punktesystems bedeuten acht Punkte in Flensburg den Verlust der Fahrerlaubnis. Stehen Sie kurz davor, können Punkteabbauseminare helfen. Wurde die Fahrerlaubnis bereits entzogen, kann eine MPU erforderlich sein.

Acht Punkte in Flensburg kommen nicht aus heiterem Himmel

Im Jahr 2014 wurde das Punktesystem verändert. Seitdem verliert die Fahrerlaubnis regelmäßig, wer acht Punkte in Flensburg erreicht. In den meisten Fällen sammeln sich diese Punkte über einen längeren Zeitraum an. Nach 4-5 Punkten mahnt die Flensburger Behörde zum ersten Mal, nach 6-7 Punkten zum zweiten Mal.

Gegensteuern gegen den Verlust der Fahrerlaubnis ist durchaus möglich: Übersteigt das Punktekonto fünf Punkte nicht, können Autofahrer an einem speziellen Seminar teilnehmen und ihr Punktekonto so um immerhin einen Punkt reduzieren. Der aktuelle Punktestand im Fahreignungsregister lässt sich beim Kraftfahrtbundesamt jederzeit in Erfahrung bringen.

Führerscheinentzug ohne vorherige Ermahnung?

Ausnahmen bestätigen die Regel: Nicht immer kommt es bei acht Punkten in Flensburg automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis. § 4 Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) regelt, dass die Behörde den Punktestand auf sieben reduzieren und damit die Fahrerlaubnis beibehalten muss, wenn die betroffene Person vor Erreichen der acht Punkte nicht verwarnt wurde.

Etwas unklar sind zeitliche Überschneidungen. In diesen Fällen müssen häufig Gerichte darüber entscheiden, ob der Entzug der Fahrerlaubnis gesetzeskonform ist. Im Jahr 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass der Entzug der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten auch dann rechtmäßig ist, wenn die acht Punkte zum Zeitpunkt der Verwarnung bereits durch Delikte angelaufen waren, dies aber der zuständigen Behörde noch nicht bekannt war.

Tattagprinzip greift nicht

Geklagt hatte ein betroffener Autofahrer unter Hinweis auf das „Tattagprinzip“. Im März 2014 beging der Kläger ein Verkehrsdelikt, in dessen Folge das Punktekonto auf neun Punkte anwuchs. Die Verwarnung der Behörde aufgrund des siebten erreichten Punktes erreichte den Kläger jedoch erst im Januar 2015. Einige Wochen nach der Verwarnung folgte ohne zwischenzeitlich neu aufgetretenes Delikt der Fahrerlaubnisentzug.

Hatte der Kläger in den unteren Instanzen mit seiner Argumentationslinie noch Erfolg, wertete das Bundesverwaltungsgericht die Sachlage anders. Die Richter stützen sich dabei auf den im Jahr 2014 durch den Gesetzgeber angestoßenen Systemwechsel. Demnach steht der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor Mehrfachtätern über der Warn- und Erziehungsfunktion der behördlichen Maßregelungen.

Fahreignung wird erneut überprüft: MPU

Ist die Fahrerlaubnis einmal entzogen, müssen Autofahrer lange um die Wiedererlangung kämpfen. Beim Entzug der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um ein befristetes Fahrverbot, das als Strafe für eine Ordnungswidrigkeit verhängt werden kann. Der Entzug gilt prinzipiell unbefristet. Um dennoch wieder fahren zu dürfen, müssen Betroffene eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren.