Immer wieder kommt es zu Streitereien wegen Lärmbelästigungen zwischen Nachbarn oder Mieter und Vermieter. Nicht wenige Fälle beschäftigen die gerichtlichen Instanzen. Das passiert nicht selten, weil sich Kläger fälschlicherweise auf eine in Deutschland geltende gesetzliche Mittagsruhe berufen. Gegen Lärmbelästigung und zum Lärmschutz gibt es mit der Lärmschutzverordnung und kommunalen Regelungen geeignete Regularien. Lesen Sie hier, was die Rechtslage rund um die Mittagsruhe und einer etwaigen Lärmbelästigung meint.

Die Regelung der Mittagsruhe ist Ländersache

Für Ruhezeiten gibt es keine bundesweit geltenden gesetzlichen Regelungen. Entsprechende Vorgaben zu erlassen und durchzusetzen, liegt in der Verantwortung der Bundesländer und der einzelnen Gemeinden. Bei Unsicherheit über die vor Ort geltenden Ruhezeiten geben die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung oder beim zuständigen Ordnungsamt Auskunft. Zu den allgemeinen Ruhezeiten zählen Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr, die Nachtruhe von 22 bis 7 Uhr und die ganztägige Sonn- und Feiertagsruhe.

Auch wenn die Mittagsruhe nicht durch ein bundesweit anwendbares Gesetz geregelt ist, darf Ihnen beispielsweise die Hausverwaltung Ruhezeiten vorschreiben. Mit der Unterschrift unter dem Vertrag bei Mietabschluss geben Sie Ihre Zustimmung. Rechnen Sie nicht mit absoluter Stille, denn Zimmerlautstärke ist auch während der Mittagszeit erlaubt.

Außerdem gelten diese Ruhevorgaben nur für die Mieter im jeweiligen Haus. Wenn der Nachbar gegenüber Lärm verursacht, kann die Hausordnung keine Abhilfe schaffen. In zahlreichen Gemeinden und vor allen in Kurorten sind Regelungen zur Mittagsruhe anzutreffen. Sie gelten für eine durch Privatpersonen ausgehende Lärmbelästigung während der Ruhezeiten.

Lärmbelästigung in der Mittagsruhe: Baulärm und Rasenmähern

In Deutschland gilt zum Schutz vor Lärmbelästigung in Wohngebieten die Geräte- und Maschinenlärmschutzordnung bzw. die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Demnach ist der Einsatz von Geräten und Maschinen im Freien (Rasenmäher, Grastrimmer, Laubbläser, etc.) sowie von Baumaschinen an Sonn- und Feiertagen verboten. An Werktagen ist der Einsatz zwischen 20 und 7 Uhr nicht erlaubt.
Für benzinmotorbetriebene Rasenmäher, Grastrimmer und Laubsammler sind an Werktagen neben der Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr weitere Einschränkungen avon 7 bis 9 Uhr und von 17 bis 20 Uhr gegeben.

Lärmbelästigung in Ruhezeiten: Was tun?

Lärmbelästigung in Ruhezeiten und speziell in der Mittagszeit ist ein häufiger Anlass für Streit unter Nachbarn. Welcher Geräuschpegel von Ihnen als Lärm angesehen wird, hängt vom persönlichen Empfinden und der Geräuschursache ab.

Mangels einer Regelung einer gesetzlichen Mittagsruhe oder vergleichbaren Vorgabe durch die Gemeinde ist ein Appell an die gegenseitige Rücksichtnahme ein erster Schritt. Möglichweise gibt es weitere lärmbetroffene Personen in Ihrer Nachbarschaft, sodass Sie gemeinsam tätig werden können. Weisen Sie den Lärmverursacher auf eine Lärmbelästigung hin. Bei regelmäßiger Lärmbelästigung empfiehlt sich die Führung eines Lärmprotokolls, welches als Beweis in einem Rechtsstreit dienen wird.

Zögern Sie nicht bei unzumutbarer Lärmbelästigung, die zuständige kommunale Behörde oder Hausverwaltung zu verständigen. In akuten Fällen wenden Sie sich an die Polizei.

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