Ein nicht besetzter Arbeitsplatz.

Wann hat man Anspruch auf Sonderurlaub?

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Wann hat man Anspruch auf Son­der­ur­laub?

Nach einem Todesfall ist es für Hinterbliebene sehr schwierig, den gewohnten Alltag fortzusetzen. Es gibt jedoch einige wichtige Angelegenheiten und Formalitäten, wie Beerdigung, Wohnungsauflösung des Verstorbenen oder Erbschaftsfragen, die erst einmal geklärt werden müssen. Deshalb stellen sich Hinterbliebene häufig die Frage, ob sie bei Todesfall einen rechtlichen Anspruch auf Sonderurlaub haben. Denn sicherlich ist der Wunsch nach ein paar freien Tagen, um den Verlust einer geliebten Person zu verarbeiten und Angelegenheiten zu klären sehr groß.

Gesetzliche Regelung: Sonderurlaub

Sonderurlaub ermöglicht es Arbeitnehmern, sich bei einem schwerwiegenden Ereignis beurlauben zu lassen. Dies ist für die betroffenen Personen sehr vorteilhaft, weil sie Anrecht auf Lohnfortzahlungen haben. Dabei bestimmt das Bundesurlaubsgesetz, wie viele Urlaubstage der Arbeitnehmer bekommen kann.

Das Bundesgesetz stützt sich hierbei auf den § 3 Abs. 1 BurlG. Dieses Gesetz besagt, dass ein Arbeitnehmer mindestens 24 Werktage im Jahr Urlaub hat. Weiterhin ergibt sich aus dem § 616 BGB ein gesetzlicher Anspruch auf Sonderurlaub, wenn besondere Fälle wie ein Todesfall vorliegen.

In diesem Fall ist der Arbeitnehmer auch gar nicht in der Lage seine Arbeit ganz normal fortzusetzen. Es handelt sich dann um einen gerechtfertigten Grund wie er im BGB vermerkt ist. Betroffene können also Sonderurlaub geltend machen. Weiterhin findet der Arbeitnehmer auch im Arbeitsvertrag oftmals Bestimmungen zum Sonderurlaub.

Sonderurlaub bei Todesfall: So lange gibt der Arbeitgeber frei

Wie lange der Sonderurlaub gewährt wird, hängt von einigen Faktoren ab wie beispielsweise Verwandtschaftsgrade, Länge der Betriebszugehörigkeit und Kulanz des Arbeitgebers.

Für den Sonderurlaub bei Todesfall gelten meist folgende Richtwerte:

  • 3 Tage bei Tod des Ehegatten/Lebensgefährten
  • 2 Tage bis 1 Tag bei Tod naher Angehöriger wie Eltern, Kinder, Geschwister sowie Stiefkinder oder Pflegekinder
  • Kein Anspruch auf Sonderurlaub bei Tod der Großeltern oder Schwiegereltern

Wie lange der Sonderurlaub dauern kann, hängt also von der Beziehung des Verstorbenen zum Beschäftigten ab, aber auch ob sie im gleichen Haushalt lebte. Das heißt, dass selbst beim Tod der eigenen Großeltern kein Sonderurlaub gewährt werden muss. Im öffentlichen Dienst kann nach § 29 TVöD bis zu zwei Tage Arbeitsbefreiung bei Todesfällen im engsten Familienkreis gewährleistet werden.

Was tun, wenn der Sonderurlaub nicht gewährt wird?

Sollte eine bezahlte Freistellung unmöglich sein, hast du immer noch Gelegenheit Hilfe bei einem Rechtsexperten oder bei einem Anwalt zu finden. Weiterhin kannst du regulären Urlaub nehmen oder dich für die notwendigen Tage unbezahlt freistellen lassen. Allerdings ist auch hier die Genehmigung vom Arbeitgeber Voraussetzung. In der Regel sollte man einfach bei der Personalabteilung nachfragen und sein Anliegen erläutern.

Sonderurlaub bei Umzug, Hochzeit, Geburt oder Kindeserkrankung

Es gibt einige weitere Anlässe für Sonderurlaub. Dazu zählen zum Beispiel Umzüge, Hochzeiten, Geburten und die Erkrankung des eigenen Kindes – aber mitunter auch einige weitere Anlässe. Zumeist leitet sich ein Anspruch auf Sonderurlaub in diesen Fällen aus § 616 BGB ab. Arbeitnehmer sollten jedoch prüfen, ob der Arbeits- oder Tarifvertrag genauere Bestimmungen enthält. Ist dies nicht der Fall, gilt im Zweifel die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt.

1. Sonderurlaub bei Hochzeit

Wer heiratet, hat gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub im Umfang von einem Arbeitstag. Der Anspruch beschränkt sich allein auf die heiratenden Personen. Alle anderen an der Hochzeit anwesenden Personen besitzen keinen Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub.

2. Sonderurlaub bei Geburt eines Kindes

Regelt der Arbeits- oder Tarifvertrag den Anspruch auf Sonderurlaub bei Geburt eines Kindes nicht, hat der Vater bei der Geburt eines ehelichen Kindes grundsätzlich Anspruch auf einen Tag Sonderurlaub. Mitunter wird der Anspruch im Fall der Geburt eines nichtehelichen Kindes verneint. Allerdings haben Gerichte auch schon anders entschieden und die Anwesenheit bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes zum Beispiel als „anderen wichtiger Grund“ anerkannt (zum Beispiel im Urteil des Berliner Verwaltungsgericht vom 26.02.2014, Az. VG 7 K 158.12).

3. Sonderurlaub bei Erkrankung eines Kindes

Arbeitnehmer besitzen unter Umständen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn ein Kind erkrankt. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung eine Pflege erforderlich macht und diese nicht durch andere Personen sichergestellt werden kann. Das erkrankte Kind darf typischerweise nicht älter als acht Jahre sein und muss im Haushalt des Arbeitnehmers leben. Es muss eine ärztliche Bescheinigung über die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes vorgelegt werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, räumt § 616 BGB Arbeitnehmern bis zu fünf Arbeitstage bezahlten Sonderurlaub ein. Der Anspruch auf Sonderurlaub bei Erkrankung eines Kindes kann arbeits- oder tarifvertraglich ausgeschlossen oder begrenzt werden.

4. Sonderurlaub bei Umzug

Im Einzelfall kann ein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub für einen Umzug bestehen. Davon ist auszugehen, wenn der Umzug aus beruflichen Gründen erforderlich ist.

Weitere Anlässe für Sonderurlaub

Anspruch auf Sonderurlaub besteht außerdem, wenn ein Arbeitnehmer als Zeuge oder Partei vor Gericht geladen ist. Der Sonderurlaub kann sich auch auf eine erforderliche Anreise beziehen. Sonstige Behördengänge sind nur dann Anlass für Sonderurlaub, wenn die Behörde zu einer Anhörung geladen hat. Wer eine Behörde aufsucht, um zum Beispiel einen neuen Ausweis zu beantragen, erhält dafür keinen Sonderurlaub.

Ein Arztbesuch begründet dagegen in der Regel keinen Anspruch auf Sonderurlaub. Ausnahmen sind möglich, wenn der Termin durch den Arbeitnehmer nicht beeinflusst werden kann und zwingend während der Arbeitszeit stattfinden muss.

Für Bewerbungen und Vorstellungsgespräche sieht § 629 BGB einen Anspruch auf Sonderurlaub vor. Voraussetzung ist, dass das bestehende Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Dann darf der Arbeitnehmer Zeit darauf verwenden, sich eine neue Anstellung zu bemühen. Achtung: Bei sehr kurzen Arbeitsverhältnissen gilt diese Regelung nicht.

Fazit: So viele Sonderurlaubstage stehen dir zu

  • Erkrankung des Kindes: max. 5 Tage
  • Tod eines Angehörigen: max. 3 Tage
  • Geburt eines Kindes: max. 1 Tag
  • Arztbesuch, Bewerbungen: gegebenenfalls stundenweise
  • Umzug: nach Aufwand
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