Mann sitzt krank auf dem Sofa, putzt sich die Nase und trinkt Tee. Es liegen benutzte Taschentücher und Zitronen auf dem Tisch.

Lohnfortzahlung bei Erkrankung, an Feiertagen und in Quarantäne

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Lohn­fort­zah­lung bei Erkran­kung, an Fei­er­ta­gen und in Qua­ran­täne

Bei Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer normalerweise Lohn erhalten hätte. Voraussetzung ist, dass nur die aktuelle Arbeitsunfähigkeit Grund für den Arbeitsausfall ist. Muss ein Arbeitnehmer wegen der Corona-Pandemie in Quarantäne, greifen die besonderen Bedingungen des Bundes-Infektionsschutzgesetzes. Wann du Anspruch auf Lohnfortzahlung hast, wie du den Anspruch verlieren kannst und was du bei einem Unfall beachten solltest, erfährst du hier.

Was ist Lohnfortzahlung?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) und das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) enthalten Regelungen, nach denen Mitarbeiter in bestimmten Phasen ihren Lohn oder Gehalt ohne Arbeitsleistung erhalten. Die Lohnfortzahlung ist im Krankheitsfall, für die Zeit des Urlaubs, an gesetzlichen Feiertagen und für bestimmte Tage der persönlichen Arbeitsverhinderung vorgesehen. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ergänzt die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen.

Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit liegt nach dem Bundesarbeitsgericht dann vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit objektiv nicht mehr verrichten kann. Auch wenn ein Mitarbeiter seiner Beschäftigung zwar nachgeht, sich dadurch sein Zustand jedoch verschlechtert, gilt er als arbeitsunfähig. Dabei ist der Grund für die Arbeitsunfähigkeit nicht ausschlaggebend. Die Ursache kann also auch im privaten Bereich liegen.

Wie hoch fällt die Lohnfortzahlung aus?

Nach § 4 Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitnehmer als Arbeitsentgelt den Durchschnittslohn der letzten 12 Monate zu erhalten, der ihm für seine regelmäßige Arbeit zusteht. Überstunden, Fahrtkostenzuschuss etc. werden nicht in der Berechnung der Lohnfortzahlung berücksichtigt. Übliche Sonn- und Feiertagszuschläge dagegen werden mit einberechnet.

Geringfügig Beschäftigte, die auf Stundenlohnbasis tätig sind, erhalten die Lohnfortzahlung in Höhe der durch die Arbeitsunfähigkeit angefallenen Stunden.

Wie lange erfolgt die Lohnfortzahlung bei Krankheit?

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung beträgt im Krankheitsfall oder bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation bis zu 6 Wochen durch den Arbeitgeber. Dauert die Krankheit länger, ersetzt das Krankengeld der Krankenkasse die Lohnfortzahlung.

Treten hintereinander mehrere Erkrankungen auf, die auf dasselbe Grundleiden zurückzuführen sind, summieren sich die Anspruchszeiten. Für jede voneinander abweichende Erkrankung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf maximal 6 Wochen Leistung. Führt dieselbe Krankheit jedoch wiederholt zur Arbeitsunfähigkeit, wird die bisherige Arbeitsunfähigkeit auf den Lohnfortzahlungsanspruch angerechnet. Ausnahme: Es liegen dazwischen mehr als sechs Monate. Dann entsteht ein neuer Anspruch.

Wer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) steht allen Arbeitern, Angestellten und Auszubildenden zu. Abweichende für den Arbeitnehmer günstige Vereinbarungen können in Tarif- und Einzelarbeitsverträgen getroffen werden. Ungünstigere Regelungen für den Mitarbeiter sind unzulässig.

Sonderregelungen gibt es für Beamte oder Mitarbeiter in beamtenähnlichen Beschäftigungsverhältnissen. Auch Arbeitnehmer, die geringfügig entlohnt werden, sowie befristete, auch kurzfristig Beschäftigte, haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Anspruch entsteht erst nach Wartezeit

Als neu eingestellter Arbeitnehmer musst du in den ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses ohne Lohnfortzahlung auskommen. Du hast erstmalig nach dieser Wartezeit einen Anspruch, d. h. ab dem 29. Tag der Beschäftigung.

Während dieser Wartezeit ersetzt das Krankengeld der Krankenkasse die fehlende Lohnfortzahlung. Hindert die Erkrankung dich noch länger daran, deine Tätigkeit auszuüben, erhältst du ab der fünften Woche des Arbeitsverhältnisses maximal sechs Wochen lang Lohnfortzahlung.

Wann muss der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten?

Es gibt einige Situationen, in denen dem Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung verwehrt bleibt:

Kurzarbeit

Keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben Mitarbeiter, wenn sie wegen Kurzarbeit am Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit ohnehin nicht arbeiten konnten. War die Arbeitszeit an diesem Tag verringert, erfolgt die Entgeltfortzahlung in ihrer Höhe angepasst.

Wehrdienst (freiwillig)

Da der freiwillige Wehrdienst das Arbeitsverhältnis unterbricht, besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung. Hält die Arbeitsunfähigkeit über das Ende des Wehrdienstes an, setzt die Lohnfortzahlung danach für 6 Wochen ein. Die Krankheitstage während der Wehrdienstzeit werden dabei nicht angerechnet.

Elternzeit

Ruht während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis komplett, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zum Wiederaufleben des Arbeitsverhältnisses. Wird dagegen eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, besteht bei Arbeitsunfähigkeit ein entsprechender Lohnfortzahlungsanspruch.

Altersteilzeit

In der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist ein Arbeitnehmer nicht mehr zur Arbeit verpflichtet. Daher erhält er in dieser Zeit keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund Erkrankung. Stattdessen wird der vereinbarte Altersteilzeitlohn ausgezahlt.

Alkohol/Drogen

Bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Unfalls, der auf übermäßigem Alkoholgenuss oder Drogenmissbrauch beruht, besteht kein Lohnfortzahlungsanspruch.

Fehlverhalten

Ist der Arbeitnehmer durch sein Fehlverhalten für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitverantwortlich, entfällt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die ärztliche Medikation nicht beachtet wird.

Nebenjob

Übernimmt sich der Arbeitnehmer mit einem oder mehreren Nebenjobs, verliert er seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Arbeitsunfähigkeit ist in diesem Fall leichtfertig selbst herbeigeführt.

Unfall

Hat sich ein Verkehrsunfall ereignet, dessen Ursache besonders leichtfertiges Verhalten oder Alkoholgenuss war, kann die Lohnfortzahlung verweigert werden.

Verletzt der Arbeitnehmer grob fahrlässig die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft (z. B. durch fehlende berufliche Schutzkleidung), verliert er ebenfalls den Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Lohnfortzahlung bei Quarantäne in der Corona-Pandemie

Wer aufgrund einer Pandemie in Quarantäne geschickt wird, weil er beispielsweise mit Erkrankten in Kontakt war, ist arbeitsunfähig und erhält die Lohnfortzahlung. So war die überwiegende Anwendung des Infektionsschutzgesetzes bisher. Ausgeschlossen waren nur diejenigen, die ungeimpft und ungenesen in ein ausgewiesenes Hochrisikogebiet fuhren oder anderweitig fahrlässig eine Erkrankung in Kauf nahmen.

Diese Regelung wird derzeit neu diskutiert. Denn das Bundes-Infektionsschutzgesetz geht davon aus, dass der Anspruch nur dann besteht, wenn der Betroffene durch mögliche Impfschutzmaßnahmen einer Quarantäne vorgebeugt hat. Ist keine Impfung erfolgt, obwohl diese angeboten wurde, kann die Lohnfortzahlung gestrichen werden.

Einzelne Bundesländer haben bereits entschieden, den Lohnfortzahlungsanspruch von der Impfung abhängig zu machen. Arbeitsunfähige sollten sich daher bei ihrem Arbeitgeber oder der Krankenkasse über die aktuelle Vorgehensweise informieren (Stand: 17.09.2021).

Welche weiteren Lohnfortzahlungsansprüche gibt es?

Lohnfortzahlung bei Urlaub

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht auch während des Urlaubs, da er in den Tagen gewährt wird, an denen du gegen Vergütung gearbeitet hättest. Befindest du dich gerade im Urlaub, musst du bereits am ersten Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest mit voraussichtlicher Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausstellen lassen. Dann bleibt der Urlaubsanspruch bestehen und kann nach der Erkrankung neu beantragt werden. Allerdings ist zu beachten, dass du verpflichtet bist, deinen Arbeitgeber sofort über die Erkrankung zu informieren und diese zu belegen.

Missachtet ein Arbeitnehmer diese Bedingungen, kann der Arbeitgeber ihm die Lohnfortzahlung und den auf die Arbeitsunfähigkeit entfallenden Urlaubsanspruch verweigern.

Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung

Neben den häufigen Ursachen Urlaub und Krankheit gibt es auch persönliche Gründe für eine vorübergehende Arbeitsverhinderung. § 616 BGB sichert den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht lange Zeit arbeitsunfähig ist. Die Rechtssprechung sieht diese Voraussetzungen in vielen Situationen erfüllt, beispielsweise bei Geburt des eigenen Kindes, goldener Hochzeit der Eltern oder der Ladung als Zeuge.

Lohnfortzahlung an Feiertagen

Lohnfortzahlungsanspruch hat der Arbeitnehmer auch wenn eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auf einen Feiertag fällt. Dabei richtet sich die Höhe der Entgeltfortzahlung nach der Vergütungs-Regelung an Feiertagen.

Entgeltfortzahlung für Minijobber

Auch Minijobber unterliegen denselben Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes wie Vollzeitbeschäftigte. Sie erhalten frühestens nach 4 Wochen Beschäftigungsdauer den üblichen Lohn als Teilzeitkräfte über eine Dauer von maximal 6 Wochen für dieselbe Krankheit.

Entgeltfortzahlung bei Streik

Bei der Frage, ob die Lohnfortzahlung während eines Streiks erfolgen muss, wird es etwas kompliziert. Anspruch darauf hat der Arbeitnehmer nur, wenn er sich ohne Erkrankung nicht am Streik beteiligt hätte. Da das im Nachhinein schwierig festzustellen ist, gilt:

  • Ist der Mitarbeiter vor und während des Streiks arbeitsunfähig erkrankt, erfolgt die Entgeltfortzahlung. Grund: Es kann nicht unterstellt werden, dass er am Streik teilgenommen hat.
  • Streikt ein Mitarbeiter erst, erkrankt dann und nimmt den Streik nach Genesung wieder auf, entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung. Grund: Die durchgehende Teilnahme am Streik ohne Erkrankung kann als sicher angenommen werden.

Fazit: Lohnfortzahlung in Katastrophenfällen und bei Fahrlässigkeit ist nicht sicher

Bisher gehörte die Lohnfortzahlung zu den Leistungen, die bei Arbeitsunfähigkeit von vielen Arbeitnehmern als selbstverständlich angesehen wurden. Tatsächlich sind jedoch einige Voraussetzungen zu erfüllen, um Lohnfortzahlung zu erhalten bzw. den Anspruch nicht zu verlieren.

Aktuell sind vor allem bei Fahrlässigkeit, Fehlverhalten und rund um die Corona-Pandemie Besonderheiten zu beachten. Wer diese nicht ernst nimmt, riskiert nicht nur den Anspruch auf Lohnfortzahlung, sondern beispielsweise im Urlaub auch den Anspruch auf Urlaubsresttage.

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