Nutzungsbedingungen

  1. NUTZUNGSBEDINGUNGEN

VITAL­SI­GNS&CARE APP NUT­ZUNGS­BE­DIN­GUN­GEN

Information zum Anbieter

Die Generali VitalSigns&Care App wird von der Generali Health Solutions GmbH, Hansaring 40 – 50, 50670 Köln, Deutschland ("GHS", "wir", "uns", "unser") zur Verfügung gestellt.

E-Mail: kontakt.ghs@generali.com

Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 318 292 949

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Nutzer und GHS bezüglich der Nutzung der Generali VitalSigns&Care App (die "VSC App"). Die VSC App steht vollumfänglich im Rahmen einer zeitlich begrenzt verfügbaren, kostenlosen Testversion oder eines kostenpflichtigen Abonnements zur Verfügung. Besteht nach Ablauf der Frist für die kostenlose Testversion kein Abonnement, ist der Nutzer lediglich zum Lesen der in der VSC App hinterlegten Informationen berechtigt.

1.2 „Nutzer“ ist jede Person, mit der GHS gemäß Ziffer 2 einen Vertrag über die Nutzung der VSC App geschlossen hat, unabhängig vom Geschlecht. In den nachfolgenden Nutzungsbedingungen wird zur Vereinfachung der Begriff „Nutzer“ lediglich in der maskulinen Form und im Singular verwendet.

2. Registrierung und Anmeldung

2.1. Für die Nutzung der VSC App ist ein Benutzerkonto zu erstellen, eine Einwilligung in die für die Vertragsdurchführung erforderliche Verarbeitung von Gesundheitsdaten abzugeben und das Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen zu erklären. Dabei sind die geforderten Pflichtangaben zu machen, insbesondere eine E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort einzurichten. Diese Angaben müssen korrekt sein. GHS versendet im Rahmen des Registrierungsprozesses einen Sicherheitscode an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Registrierung kann nicht abgeschlossen werden, wenn die E-Mail-Adresse nicht über die Aktivierung des Sicherheitscodes verifiziert worden ist.

2.2 Für die Anmeldung in der VSC App muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse und sein Passwort eingeben. Hat sich der Nutzer mit Push-Nachrichten einverstanden erklärt, so wird er nach Eingabe von E-Mail-Adresse und Passwort über eine Push-Nachricht identifiziert und sodann unmittelbar auf die Startseite der VSC App weitergeleitet. Hat sich der Nutzer mit Push-Nachrichten nicht einverstanden erklärt, erfolgt die Identifizierung wie bei der Registrierung (2.1) über einen Sicherheitscode, den der Nutzer per E-Mail erhält und in die VSC App eingibt.

2.3. Die Registrierung ist nur solchen Personen gestattet, die mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Jede Person darf sich nur einmal registrieren.

2.4 Das Absenden der Registrierungsdaten stellt ein Angebot an GHS über den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der VSC App gemäß diesen Nutzungsbedingungen dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn GHS dies per E-Mail bestätigt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der VSC App. GHS ist berechtigt, einen Vertrag über die Nutzung der VSC App ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Kostenlose Testversion

3.1. Mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 2 entsteht zunächst ein Vertrag zwischen GHS und dem Nutzer über die Nutzung einer kostenlosen Testversion der VSC App ("Kostenlose Testversion").

3.2. Im Rahmen der kostenlosen Testversion darf der Nutzer die VSC App mit den in Ziffer 7.1 beschriebenen Funktionen und Leistungen für einen begrenzten Zeitraum gemäß diesen Nutzungsbedingungen testen. Der Zeitraum beträgt 7 Tage, soweit nicht ausdrücklich ein längerer Zeitraum vereinbart worden ist. Nach Ablauf dieser Frist ist der Nutzer lediglich zum Lesen der in der VSC App hinterlegten Informationen berechtigt, es sei denn, er erwirbt ein Abonnement gemäß Ziffer 4.

3.3. Das Profil des Nutzers wird nach Ablauf von 90 Tagen nach seinem letzten Log-in in der VSC App gelöscht und ist dann dort nicht mehr verfügbar. Den Wunsch nach einer früheren Löschung kann der Nutzer in der VSC App unter „Konto löschen“ mitteilen.

4. Abonnements

4.1. Im Rahmen der kostenpflichtigen Nutzung der VSC App gibt es zwei mögliche Abonnements.

4.1.1. Mit dem Abonnement Paket BASIC darf der Nutzer die VSC App mit den in Ziffer 7.1 beschriebenen Funktionen und Leistungen für die Dauer des Abonnements gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen.

4.1.2. Mit dem Abonnement Paket PREMIUM darf der Nutzer die VSC App mit sämtlichen in Ziffer 7 beschriebenen Funktionen und Leistungen für die Dauer des Abonnements gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen.

Ein Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann gemäß Ziffer 4.4 ordentlich gekündigt werden. Weiter besteht die Möglichkeit, zwischen den beiden Abonnement Paketen wie in Ziffer 5 beschrieben zu wechseln.

4.2. Im Rahmen des Bestellprozesses für ein Abonnement wird der Nutzer in einem ersten Schritt über den Inhalt der im Abonnement enthaltenen Leistungen, den monatlichen Preis und die Zahlungsbedingungen informiert. In einem zweiten Schritt wird der Nutzer aufgefordert, die für das Abonnement erforderlichen Daten einzugeben bzw. zu vervollständigen. Auf einer Übersichtsseite kann der Nutzer seine Eingaben überprüfen und ggf. korrigieren. Wenn GHS Eingabefehler auffallen, wird der Nutzer aufgefordert, diese zu korrigieren. Den Bestellvorgang abbrechen kann der Nutzer jederzeit durch Tippen auf das „X“ oben rechts auf dem Bildschirm. Das verbindliche Angebot des Nutzers, mit GHS über das kostenpflichtige Abonnement einen Vertrag zu schließen, wird mit seinem Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ abgegeben, durch den der Nutzer zu unserem Partner für die Zahlungsabwicklung weitergeleitet wird. Der Vertrag kommt mit Eingang der entsprechenden E-Mail-Bestätigung von GHS beim Nutzer zustande. Dem Nutzer wird empfohlen, diese E-Mail sorgfältig aufzubewahren, da GHS diese nicht für den Nutzer speichert.

4.3. Zahlungsbedingungen

4.3.1. Der Nutzer ist verpflichtet, GHS die vereinbarte monatliche Abonnementgebühr zu zahlen.

4.3.2. Kommt der Nutzer mit der Zahlung einer monatlichen Abonnementgebühr in Verzug, ist GHS berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den in Ziffer 7 beschriebenen Funktionen und Leistungen zu sperren. Der Nutzer ist jedoch weiterhin zum Lesen der in der VSC App hinterlegten Informationen berechtigt. GHS ist außerdem berechtigt, das Abonnement ordentlich zu kündigen.

4.4. Kündigung des Abonnements und Löschung von Nutzerdaten

4.4.1. Die ordentliche Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements ist GHS und dem Nutzer mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats möglich. Beispiel: Der Vertragsmonat endet am 14. Juni. Die Kündigung ist spätestens am 7. Juni zu erklären.

4.4.2. Der Nutzer hat seine Kündigung bei Geräten mit dem Betriebssystem Android über den Play Store und bei Geräten mit dem Betriebssystem iOS (Apple) über den AppStore oder z. B. per E-Mail an vsc-support.ghs@generali.de zu erklären. Eine Löschung der VSC App auf seinem Endgerät allein stellt keine Kündigungserklärung dar.

4.4.3. Nach Beendigung des Abonnements können die in Ziffer 7 genannten Funktionen und Leistungen nicht mehr in Anspruch genommen werden, der Nutzer ist jedoch weiterhin berechtigt, die in der VSC App hinterlegten Informationen zu lesen.

4.4.4. Das Profil des Nutzers wird nach Ablauf von 90 Tagen nach seinem letzten Log-in in der VSC App gelöscht und ist dann dort nicht mehr verfügbar. Den Wunsch nach einer früheren Löschung kann der Nutzer in der VSC App unter „Konto löschen“ mitteilen.

5. Wechsel zwischen den Abonnement Paketen

Es ist möglich, während der Nutzung eines Abonnement Paketes zu dem anderen Abonnement Paket zu wechseln. Das heißt, ein Nutzer des Abonnement Paketes BASIC kann die Leistungen aus dem Abonnement Paket PREMIUM hinzubestellen (Upgrade, siehe Ziffer 5.1). Ein Nutzer des Abonnement Paketes PREMIUM kann auf das Abonnement Paket BASIC wechseln und damit die Leistungen gemäß Ziffern 7.2 und 7.3 beenden (Downgrade, siehe Ziffer 5.2).

5.1 Upgrade

5.5.1. Der Nutzer des Abonnement Paketes BASIC kann das Upgrade jederzeit in seinem Profil unter „Abos“ auswählen. Das Upgrade wird entsprechend dem allgemeinen Bestellprozess (Ziffer 4.2) durchgeführt.

5.5.2. Bei Geräten mit dem Betriebssystem iOS (Apple) erhält der Nutzer nach erfolgreicher Durchführung des Bestellprozesses und erfolgreicher Zahlung des ersten Monatsbeitrages für das Abonnement Paket PREMIUM sofortigen Zugang zu allen Funktionen und Leistungen des Abonnement Paketes PREMIUM.

Der vom Nutzer für das Abonnement Paket BASIC bereits gezahlte Beitrag für den laufenden Monat wird dem Nutzer über den AppStore anteilig erstattet.

5.5.3. Bei Geräten mit dem Betriebssystem Android erhält der Nutzer nach erfolgreicher Durchführung des Bestellprozesses und Beauftragung der Zahlung sofortigen Zugang zu allen Funktionen und Leistungen des Abonnement Paketes PREMIUM. Der vom Nutzer für das Abonnement Paket BASIC bereits gezahlte Beitrag wird für den laufenden Monat einbehalten. Es wird berechnet, wie lange der verbleibende Beitragsteil ausreicht, um davon die Leistungen des Abonnement Paketes PREMIUM zu bezahlen. Für diesen Zeitraum erhält der Nutzer die Leistungen des Abonnement Paketes PREMIUM. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird erstmalig der vom Nutzer beauftragte, höhere Beitrag für das Abonnement Paket PREMIUM fällig, und ein neuer Vertragsmonat beginnt.

5.2 Downgrade

5.2.1. Der Nutzer kann das Downgrade jederzeit in seinem Profil unter „Abos“ auswählen. Das Downgrade wird in Bezug auf den Kauf des Abonnement Paketes BASIC entsprechend dem allgemeinen Bestellprozess (Ziffer 4.2) durchgeführt. Der Nutzer kann bis zu Ende des laufenden Vertragsmonats die Funktionen und Leistungen des Abonnement Paketes PREMIUM nutzen. Eine (separate) Kündigung des Abonnement Paketes PREMIUM ist nicht erforderlich. Nach Ablauf des Vertragsmonats wird der niedrigere Beitrag des Abonnement Paketes BASIC fällig, und es können nur noch die Funktionen und Leistungen des Abonnement Paketes BASIC genutzt werden.

6. Technische Anforderungen, Updates und Verfügbarkeit

6.1. Um die VSC App auf Geräten mit dem Betriebssystem iOS (Apple) zu nutzen, ist ein iOS-Gerät mit einem Betriebssystem ab der von GHS im App Store angegebenen Version erforderlich. Um die VSC App auf Geräten mit dem Betriebssystem Android zu nutzen, ist ein Android-Gerät mit einem Betriebssystem ab der von GHS im Play Store angegebenen Version erforderlich. Durch die Nutzung veralteter Technologien kann es zu Einschränkungen der Leistung der VSC App kommen. GHS bietet einen Support bei iOS nur für die jeweils aktuelle und die vorherige Version sowie bei Android nur für die jeweils aktuelle und die beiden vorherigen Versionen.

6.2. Die VSC App Updates werden in den jeweiligen Stores zur Verfügung gestellt, über die die VSC App heruntergeladen werden kann. Um eine einwandfreie technische Nutzung zu gewährleisten, empfehlen wir dem Nutzer, die VSC App immer auf den neuesten Stand der verfügbaren Updates zu bringen. Nur durch die Aktualisierung der VSC App wird der Nutzer neue Funktionen der VSC App nutzen können.

6.3. Die VSC App ist in der Regel 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag verfügbar, ausgenommen Zeiten, in denen Wartungsarbeiten wie z. B. Datensicherung oder System- und Programmpflege am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Dabei erlangt GHS eine Verfügbarkeit von 95 Prozent pro Monat.

7. Leistungsgegenstand

Nach weiterer Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen dient die VSC App der Erbringung zweier unterschiedlicher Leistungen, und zwar einerseits der Messung und Anzeige von Vitalwerten des Nutzers nach Maßgabe der Ziffer 7.1 und andererseits der rein technischen Leistung für Kommunikationszwecke nach Maßgabe der Ziffer 7.2.

Darüber hinaus umfasst das Abonnement, unabhängig von der VSC App als digitalem Produkt, nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen die technische Ermöglichung der Nutzung der Beratungsdienstleistungen gemäß Ziffer 7.3.

7.1. Ermittlung und Anzeige von Vitalwerten

Basierend auf einer Analyse der mit der Kamera des Nutzer-Endgerätes aufgenommenen Videos ermöglicht die VSC App dem Nutzer eine Bestimmung und Anzeige der im Folgenden genannten Vitalwerte:

-            Herzfrequenz;

-            Sauerstoffsättigung;

-            Atemfrequenz und

-            Herzfrequenzvariabilität;

wobei die Bestimmung der Werte und deren Anzeige ausschließlich für die allgemeine Fitness- und Wellness-Nutzung des Nutzers und nicht für medizinische Zwecke, insbesondere nicht für die Diagnose, Untersuchung, Verhinderung oder Behandlung von Krankheiten, bestimmt sind, und

die vollständige oder teilweise Übereinstimmung der mittels der VSC App ermittelten und angezeigten Vitalwerte mit den tatsächlichen Vitalwerten des Nutzers zum jeweiligen Zeitpunkt nicht zum vertraglichen Leistungsgegenstand gehören.

7.2. Technische Leistung zu Kommunikationszwecken

Die VSC App dient der telefonischen Kommunikation des Nutzers oder der Kommunikation des Nutzers per Chat mit den Leistungserbringern der Beratungsdienstleistungen gemäß Ziffer 7.3, wobei die VSC App weder dazu bestimmt noch dazu geeignet ist,

-            gemessene und/oder angezeigte Vitalwerte gemäß Ziffer 7.1 technisch an solche Leistungserbringer zu übermitteln;

-           die Erbringung der Beratungsdienstleistungen gemäß Ziffer 7.3 in irgendeiner sonstigen Art und Weise zu unterstützen; und

-           der Kommunikation des Nutzers mit sonstigen Personen oder Einrichtungen zu dienen.

7.3 Beratungsdienstleistungen

Nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ist der Nutzer berechtigt, die in dieser Ziffer 7.3 genannten Beratungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Beratungsdienstleistungen werden ausschließlich auf Grundlage derjenigen Informationen erbracht, die der Nutzer in dem über die VSC App vermittelten Telefonat oder Chat zur Verfügung stellt:

-            personalCare (Ziffer 7.3.1)

-            familyCare (Ziffer 7.3.2);

-            outdoorCare (Ziffer 7.3.3).

Die Beratungsleistungen gemäß dieser Ziffer 7.3 können täglich (auch an Feiertagen) in der Zeit von 7.00 bis 23.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit durch den Nutzer in Anspruch genommen werden. Die Beratungsleistungen werden durch entsprechend der jeweiligen Beratungsdienstleistung qualifiziertes Personal erbracht. Soweit medizinische Beratungsleistungen erbracht werden sollen, ist es möglich, dass ein Telefonat oder Chat mit einem Arzt nicht unmittelbar, sondern spätestens innerhalb von 24 Stunden nach dem ersten Anruf oder Chat des Nutzers stattfinden kann.

Ein Unfall- oder Notfalldienst ist nicht Teil des Leistungsumfangs der Beratungsdienstleistungen. GHS empfiehlt, dass der Nutzer bei Unfällen oder in Notfällen die 112 (europäische Notrufnummer) oder die lokale Notrufnummer außerhalb der Europäischen Union anruft, um Hilfe in Anspruch zu nehmen.

7.3.1   personalCare

Im Rahmen der Beratungsdienstleistung personalCare werden gegenüber dem Nutzer nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen insbesondere

  • allgemeine Beratungsdienstleistungen zu Gesundheitsthemen einschließlich Arzneimittel- und Impfberatung erbracht, d.h. laienverständliche Erklärungen zu medizinischen Sachverhalten sowie allgemeine Informationen zu Krankheiten und deren Behandlung gegeben; und
  • Hilfeleistungen bei der Suche nach Ärzten oder sonstigen medizinischen Dienstleistern der ambulanten und stationären Versorgung erbracht.

7.3.2. familyCare

Im Rahmen der Beratungsdienstleistung familyCare werden gegenüber dem Nutzer nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen insbesondere

  • medizinische Beratungsdienstleistungen erbracht, d.h. Beratungsdienstleistungen zu häufigen Erkrankungen im Alter und Kinderkrankheiten sowie laienverständliche Erklärungen medizinischer Sachverhalte aus diesen Fachbereichen;
  • Hilfeleistungen bei der Suche nach Pflegediensten und Kinderärzten erbracht, d.h. der Nutzer erhält Unterstützung bei der Suche nach Pflegediensten und Kinderärzten, einschließlich der Nennung von Pflegediensten und Kinderärzten in der Nähe des Wohnortes des Nutzers; und
  • Hilfeleistungen für den Alltag erbracht, d.h. der Nutzer kann zu Dienstleistungen im Haushalt beraten werden, wobei bei Interesse des Nutzers eine Vermittlung zu einer Internet-Plattform mit Angeboten zu Dienstleistungen im Haushalt erfolgen kann.

7.3.3. outdoorCare

Im Rahmen der Beratungsdienstleistung outdoorCare werden gegenüber dem Nutzer nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen insbesondere

  • Beratungsdienstleistungen zu allgemeinen medizinischen Aspekten im Zusammenhang mit Reisen erbracht, wie z.B. Gesundheitsinformationen und Verhaltensempfehlungen für Reisen, und
  • Beratungsdienstleistungen zu allgemeinen Aspekten der Reisevorbereitung erbracht, d.h. der Nutzer kann z.B. Informationen über Einreisebedingungen oder Reisewarnungen erhalten.

8. Nutzungsrechte

8.1. Dem Nutzer stehen nur die Nutzungsrechte nach diesen Nutzungsbedingungen zu. GHS ist Inhaberin oder Lizenznehmerin aller Urheberrechte, Marken und anderen Rechten geistigen Eigentums an der Software und allen Inhalten, die GHS in der VSC App bereitstellt. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GHS zu kopieren, zu modifizieren, auszustellen, vorzuführen, zu veröffentlichen, zu vertreiben, zu übertragen, in Umlauf zu bringen, abgeleitete Werke daraus zu erstellen oder diese anderweitig zu nutzen, außer für die Zwecke des Vertrags gemäß diesen Nutzungsbedingungen.

8.2. GHS gewährt dem Nutzer ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht (ohne das Recht, Unterlizenzen zu erteilen), die VSC App ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Endgeräten (wie z. B. einem iPhone oder einem Android-Smartphone) zu installieren und zu nutzen, um die in Ziffer 7 beschriebenen Leistungen in Anspruch nehmen zu können.

8.3. Die VSC App darf nur für persönliche Zwecke genutzt werden. Jede kommerzielle Nutzung ist untersagt. Eine Weitergabe der Inhalte oder Leistungen an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung von GHS ist nicht gestattet.

9. Haftungsbeschränkung

Unabhängig vom Rechtsgrund haftet GHS ausschließlich wie folgt:

a. GHS haftet für Vorsatz, Arglist und grobe Fahrlässigkeit, für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, gemäß Produkthaftungsgesetz und in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b. Ferner haftet GHS für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Fall einer solchen Pflichtverletzung haftet GHS nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GHS.

c. Eine über Fälle gemäß Ziffer 9.a. und 9.b. hinausgehende Haftung von GHS ist ausgeschlossen.  

10. Weitere Nutzerpflichten

10.1. Hat der Nutzer schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, ist er verpflichtet, GHS den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Verletzung von geistigem Eigentum oder anderen Rechten.

10.2. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Passwort für den Zugang zu seinem Benutzerkonto ("Zugangsdaten") geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit zu treffen. Bei Missbrauch oder Verlust von Zugangsdaten oder einem entsprechenden Verdacht wird der Nutzer GHS unverzüglich informieren. 

10.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Angaben in seinem Benutzerkonto hat der Nutzer stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers finden sich in der Datenschutzerklärung, die in der VSC App abrufbar ist.

12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

12.1. GHS ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen die VSC App als digitales Produkt unberührt lassen, die Änderung keine Hauptleistungspflicht betrifft (wie z.B. Änderung der Beratungsdienstleistungen gem. Ziffer 7.3. über das dort beschriebene Maß hinaus oder Änderungen der Vergütungsregelungen) und keine wesentlichen Nachteile für den Nutzer beinhalten (z.B. keine Verkürzung der Kündigungsfrist für GHS und keine Verlängerung der Kündigungsfrist für den Nutzer, keine Einschränkung der Gewährleistung) oder wenn diese aufgrund von Änderungen der Gesetzgebung oder Rechtsprechung notwendig sind. Im Falle der Änderung einer Hauptleistungspflicht wird GHS dem Nutzer den Abschluss eines Änderungsvertrages anbieten, der den Erfordernissen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB genügt.

12.2. Eine beabsichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen, die keine Hauptleistungspflicht betrifft, wird dem Nutzer per E-Mail an die zuletzt registrierte und in der VSC App angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der E-Mail widerspricht. Maßgeblich für die Einhaltung der Zwei-Monats-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Widerspricht der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb der Zwei-Monats-Frist, ist GHS zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. In diesem Fall hat der Nutzer Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung der Abonnementgebühr für den verbleibenden Zeitraum, sofern diese im Voraus entrichtet wurde. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, so gelten die bisherigen Nutzungsbedingungen weiter.

12.3 Bei einer Änderung der Hauptleistungspflichten werden dem Nutzer ebenfalls die Änderungen per E-Mail an die zuletzt registrierte und in der VSC App angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung der Hauptpflicht wird erst dann wirksam, wenn der Nutzer bei der nächsten Anmeldung ab Geltung der Änderung den jeweiligen Änderungen in der VSC App zustimmt. Wenn der Nutzer der jeweiligen Änderung der Hauptpflicht nicht zustimmt, behält GHS sich vor, das Vertragsverhältnis mit diesem Nutzer ordentlich zu kündigen.

12.4. Etwaige Rechte der GHS nach den gesetzlichen Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen oder die VSC App zu ändern, bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

13. Änderungen der VSC App als digitales Produkt

13.1. GHS nimmt eine Änderung der VSC App, die eine Änderung der VSC App als digitales Produkt darstellt und die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit (z.B. notwendige Aktualisierungen der VSC App bzw. Änderungen, damit die VSC App frei von Produktmängeln ist) erforderliche Maß hinausgeht nur dann vor, wenn ein triftiger Grund dafür vorliegt, dem Nutzer durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und der Nutzer klar und verständlich über die Änderung informiert wird. Betrifft die Änderung des digitalen Produkts die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers auf die VSC App oder beeinträchtigt die Änderung die Nutzbarkeit der VSC App, so gilt Ziffer 12.2 entsprechend.

13.2 Ist die Änderung der VSC App als digitales Produkt sogleich eine Änderung der Hauptleistungspflicht, so gilt vorrangig die Regelung in Ziffer 12.3.

13.3. Etwaige Rechte der GHS nach den gesetzlichen Bestimmungen, die VSC App als digitales Produkt zu ändern, bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

14. Sonstiges

14.1. Es gilt deutsches Recht, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder in einem Staat hat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Hat der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, gilt deutsches Recht, soweit nicht zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen. Derartige Vorschriften bleiben unberührt.

14.2. Hatte der Nutzer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland und hat er diesen nach außerhalb Deutschlands verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von GHS in Köln, Deutschland.

14.3. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

14.4. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucher-streitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir im Hinblick auf den Vertrag nach diesen Nutzungsbedingungen nicht verpflichtet und nicht bereit.

Widerrufsbelehrung

Ihr Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über das Abonnement zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Generali Health Solutions GmbH, Hansaring 40–50, 50670 Köln, Deutschland, E-Mail: kontakt.ghs@generali.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Mus­ter­wi­der­rufs­for­mu­lar

An

Generali Health Solutions GmbH

Hansaring 40 – 50

50670 Köln

Deutschland


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):


Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:


(*) Unzutreffendes streichen.

Stand: März 2022