Haushalt 2024 - die Beschlüsse und ihre Auswirkungen auf die (Versicherungs)Wirtschaft

Herausforderung Haushaltskürzungen

Otto Fricke hob hervor, dass Anpassungen im Haushalt von allen Regierungsparteien zusammen angegangen werden müssen. Die Schwierigkeit bestünde jedoch darin, dass - wie auch in Unternehmen oder Familienhaushalten - niemand auf die eigenen Projekte und finanziellen Mittel verzichten wolle. Alle Bereiche seien allerdings dazu angehalten kleine Beträge zu kürzen. Fricke wörtlich: „Auf was kann ich, auf was soll ich und auf was muss ich verzichten?“ Erschwerend sei zudem, dass die Haushaltspolitiker bei Einsparungen sozialpolitischer Leistungen in andere Politikbereiche eingreifen würden, die weitere Gesetzesanpassungen erforderlich machten.

Reform der Schuldenbremse

Bedeutung der Privatinvestition

Wie wichtig private Investitionen in Deutschland seien, sehe man daran, dass diese 82% der Investitionen in Deutschland ausmachen. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen wäre also effizienter als eine Ausweitung des staatlichen Engagements.

Otto Fricke schlussfolgerte, dass die Schuldenbremse nicht dafür verantwortlich sei, dass notwendige öffentliche Investitionen ausblieben.

Was heißt das für den nächsten Haushalt 2025?

Auch 2025 stehen Kürzungen gegenüber der Haushaltsplanung an. Nach Frickes Auffassung ist dabei mit noch schwierigeren Verhandlungen zu rechnen. Auch für die kommenden Jahre sei es wichtig zu betonen, dass Einsparungen keine einmalige Sache sein werden.

Zuversichtlich zeigte sich Otto Fricke, dass die Ampel-Regierung die Schuldenbremse einhalten werde.

Fazit

Der Haushalt 2024 sei laut Otto Fricke ein gutes Ergebnis. Aufgrund der notwendigen Einsparungen wird die Zusammenarbeit in haushaltspolitischen Fragen immer wichtiger, denn keiner darf als alleiniger Verlierer oder Gewinner dastehen.

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