Sozialabgaben: mehr Eigenverantwortung nötig?

„Die Rente ist sicher“ – dieser prägnante Satz von Norbert Blüm (CDU) fiel erstmals 1986 im Wahlkampf, und seitdem immer häufiger. Die Herausforderungen des demographischen Wandels begleiten die rentenpolitische Debatte seit den 1980er Jahren. Inzwischen spiegelt sich die fortschreitende Alterung der Gesellschaft in einem deutlichen Anstieg der  Sozialabgaben wider – und erhöht damit den Reformdruck in der Sozialversicherung  gewaltig.

Doch wie könnten konkrete Lösungsvorschläge aus Politik und Wirtschaft aussehen? Brauchen wir eine andere Kultur der Eigenverantwortung? Und welche Rolle kommt der  privaten Versicherungswirtschaft für eine Trendumkehr zu?

Über mögliche Reformvorstöße diskutierten der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Generali Deutschland AG mit Vertretern aus der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen eines gemeinsamen Parlamentarischen Abends im Berliner Hauptstadtbüro der Generali.

Können Sozialleistungen noch liefern?

Dr. Melanie Kramp-Gerstner, Chief Customer Officer Generali Deutschland AG, und Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung, waren sich einig: Das Sozialversicherungssystem bilde grundsätzlich ein wichtiges Fundament der Gesellschaft.  Allerdings sei es ein Fehler gewesen, notwendige Modernisierungen nicht rechtzeitig anzugehen; die von der Bundesregierung zuletzt angekündigten Reformen kämen zu langsam. Dr. Kramp-Gerstner unterstrich, dass die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, wenn möglich, noch vor der Weihnachtspause auf den Weg gebracht werden sollte.

BVMW-Chef Ahlhaus forderte „mehr Mut“ aus der Politik: „Der Mittelstand ist das Fundament für Wohlstand in Deutschland. Ohne passende Rahmenbedingung verlieren wir unsere Wettbewerbsfähigkeit. Eine Reform der Sozialabgaben ist daher überfällig und Eigenverantwortung ein zentraler Hebel,“ so Ahlhaus.

Strukturelle Reformen sind nötig

Auch Johannes Winkel MdB, Bundesvorsitzender der Jungen Union, und Prof. Dr. Henning Vöpel, Vorstand des cep, Centrum für Europäische Politik, unterstrichen die Wichtigkeit einer Reform, um die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme zu untermauern. Um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, fördere die Politik zum Beispiel mit der Aktivrente und erhöhter finanzieller Bildung die Eigenverantwortung der Bürger, so MdB Winkel. Dabei sei es essentiell, die Generationengerechtigkeit des Systems im Auge zu behalten. Das Aussetzen des Nachhaltigkeitsfaktor sei hier fas falsche Signal, man könne die Belastungen des demographischen Wandels zudem durch einen stärkeren Fokus auf die zweite und dritte Säulen des Rentensystems dämpfen.

Prof. Vöpel unterstrich die Notwendigkeit grundlegender Strukturreformen. Es gäbe keine Wirtschaftswende ohne eine Sozialreform: Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben seien fatal für ein Sozialversicherungssystem, das eng an die Wirtschaftsleistung gekoppelt ist.

Prof. Dr. Armin Grau MdB (Bündnis 90/Die Grünen) betonte allerdings, dass nicht alle Teile des Sozialsystems gleich teuer seien: Besonders das Gesundheitswesen trage maßgeblich zu steigenden Kosten bei und könne wesentliche effizienter gestaltet werden.

Auch Nadine Müller, Inhaberin Müller Brandschutztechnik GmbH und eine Stimme direkt aus dem Mittelstand, drängt die Politik zum Handeln: Der Wille zur Eigenverantwortung der Bürger sei zwar grundsätzlich vorhanden, werde aber noch nicht richtig ausgeschöpft. Zu häufig würde der Staat falsche Anreize setzen. Aufgrund von hohen Abgaben und fehlender Aufklärung könnten zudem zu wenige Menschen rechtzeitig eigenverantwortlich vorsorgen.

Fazit

Die Bundesregierung hat bereits erste Schritte zur wichtigen Reform der Sozialsysteme eingeleitet. Klar ist aber: Private Vorsorge ist aufgrund der demografischen Veränderungen unerlässlich. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und weitergehende Reformen. Dabei kommt es auf eine schnelle und mutige Umsetzung an.

Alle Fotos © bernd brundert photographie

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