Weiterentwicklung des Sozialpartner-Modells?
Prof. Dr. Enzo Weber, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, stellte in seiner Keynote „Wir werden weniger, aber auch besser“ vor allem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die berufliche Bildung und eine bessere Integrationspolitik in den Mittelpunkt. Prof. Weber gibt sich zuversichtlich: „Wir können es schaffen, Schritte in die richtige Richtung zu gehen“.
Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eröffnet seine Ausführungen mit einem Satz von Albert Einstein: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“. Bezogen auf den demografischen Wandel heißt das, „wir haben Probleme und müssen Lösungen finden, möglicherweise auch außerhalb des bisherigen Denkraums“.
Bei der Altersvorsorge bekannte er sich zur „Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48%”. Die Ergänzung der gesetzlichen Rente um Kapitalmarktinstrumente sei wichtig. Es sei zu prüfen, inwieweit das in der letzten Legislaturperiode eingeführte Sozialpartnermodell weiterentwickelt werden könne, um mehr tarifungebundene Unternehmen zu erreichen. Perspektivisch dürfe man „die obligatorische betriebliche Altersvorsorge” nicht aus dem Blick verlieren, da das Ziel sei, „das Grundniveau durch eine anständige lebensstandardsichernde Rente aufzufangen”.
Diskussion über die Aktienrente der Ampel-Koalition
Während der Paneldiskussion mit den Mitgliedern des Bundestags Anja Schulz (FDP), Dr. Martin Rosemann (SPD) und Stephan Stracke (CSU) wurde intensiv über den rentenpolitischen Kurs debattiert.
Anja Schulz (FDP) erklärte, „10 Milliarden Euro [für den Aktienfonds] sind in einem ersten Schritt geplant“, darauf würden aber noch weitere Schritte folgen müssen, um das Rentenniveau zu stabilisieren.
„Mit einem Kapitalstock stabilisieren wir die gesetzliche Rente und somit das Rentenniveau“, sagte Dr. Martin Rosemann (SPD).
Stephan Stracke (CSU) zweifelt an dem Vorhaben der Ampel, denn „10 Milliarden Euro ist gar nichts im Vergleich zu 340 Milliarden Gesamtausgaben der Rente pro Jahr“, wie er betonte. All dies habe „riesiges Potenzial zur Spaltung der Gesellschaft“ und sei kein gerechter Generationsvertrag mehr, wenn hierfür von der Regierung zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssten.
Die zentrale Frage sei doch, wie Dr. Martin Rosemann (SPD) entgegnete, ob die heute arbeitende Generation es sich leisten könne, sich zu verschulden oder ob die Generation, die in 40 Jahren in Rente ginge, es sich leisten könne keine Rente zu haben.
Fazit
Der parlamentarische Abend machte abermals deutlich, dass die Diskussion rund um den demografischen Wandel weiter kontrovers geführt wird. Es kommt weiterhin darauf an, das deutsche Altersvorsorgesystem auf eine demografiefeste Grundlage zu stellen und den zuletzt ruhenden Reformprozess wieder anzustoßen
