Das Sofortprogramm der Bundesregierung – Ende der wirtschaftlichen Stagnation?

Die Liste der Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft ist lang. Sie reicht von hohen Bürokratielasten bis zu geopolitischen Risiken. Im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile Wachstumsschlusslicht. Die schwarz-rote Koalition hat deshalb bereits kurz nach Amtsantritt im Mai 2025 mit dem „Sofortprogramm“ erste Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft angekündigt, der sogenannte „Investitionsbooster“ ist noch vor der Sommerpause in Kraft getreten.

Dr. Klaus Wiener MdB (CDU), Obmann im Wirtschaftsausschuss und langjähriger Chefvolkswirt, erläuterte im Generali Hauptstadtbüro in Berlin, wie die Bundesregierung die anhaltende wirtschaftliche Stagnation überwinden und das Versprechen einer nachhaltigen Wirtschaftswende umsetzen will.

Politischer Neustart statt Aufschwung

Deutschland befindet sich in einer strukturellen Krise. Hohe Zölle der Vereinigten Staaten, die steigende Konkurrenz aus China, der demographische Wandel, hohe Energie-, Bürokratie- und Lohnnebenkosten – diese Rahmenbedingungen sind nach Auffassung von Dr. Wiener dafür verantwortlich, dass der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung weiter auf sich warten lässt.

Daher, so Dr. Wiener, brauche Deutschland einen politischen Neustart. Kernziel sei es, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ertüchtigen. Die schwarz-rote Koalition möchte dabei  die wirtschaftspolitischen Probleme anders lösen als die Vorgängerregierung. Die Koalition setze  dabei auf die richtigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Hebel sei die Stärkung des Arbeitsangebots ebenso wie eine steigende Produktivität. Hierfür sollen etwa die Aktivrente sowie die Überführung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung die richtigen Anreize setzen.

Weiterhin setze die neue Regierung auf Industrie- und Technologieoffenheit, um ein allumfassendes (statt sektorspezifisches) Wachstum zu fördern. Wesentliche Stellschrauben seien, neben zusätzlichen Investitionen, die Staatsmodernisierung sowie die Reform der Sozialleistungen.

Das Sondervermögen richtig einsetzen

Veränderte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind nach der Auffassung von Dr. Wiener eine zentrale Voraussetzung, damit das Sondervermögen seine volle Wirkung entfalten kann. Ungenutztes Potenzial in der Verwendung des Sondervermögens sah Dr. Wiener in der Hebelung von privatem Kapital, für dass das Sondervermögen als Ankerinvestment dienen könne. Auch eine Ausweitung öffentlich-privater Partnerschaften sei hier ein probates Mittel. Die Versicherungswirtschaft sei hier ein natürlicher Partner.

Sollten die strukturellen Hemmnisse, und damit die Stagnation, nicht langfristig überwunden werden, so wird dies laut Dr. Wiener nicht nur Unzufriedenheit und Misstrauen in Politik und Wirtschaft weiter befeuern, sondern auch die politischen Ränder starken.

Fazit

Die Bundesregierung hat eine Mammut-Aufgabe vor sich: Neben dem Sondervermögen und dem Investitionsbooster braucht die Wirtschaft laut MdB Wiener einen politischen Neustart. Notwendig seien hierfür Strukturreformen wie ein flexiblerer Arbeitsmarkt, höherer Produktivität und sinkenden Energiekosten. Zusätzlich will die neue Regierung auf Technologieoffenheit und Innovationen setzen. So kann Deutschland die Krise meistern.

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