Betriebliche Altersversorgung

Die Unterstützungskasse ist einer der im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vorgesehenen Wege zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Mit dieser Form können Leistungszusagen und beitragsorientierte Leistungszusagen umgesetzt werden.

 Die Vorteile:

  • Schließung großer Versorgungslücken durch unbegrenzten Dotierungsrahmen möglich
  • Geringe Verwaltungsaufwände beim Arbeitgeber, wenn die Unterstützungskasse die Rentenverwaltung übernimmt
  • Vollständige Ausfinanzierung durch kongruente Rückdeckung möglich
  • Positive Steuereffekte möglich (z.B. Versorgungsfreibetrag im Leistungsbezug möglich)
  • Bilanzneutralität

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer im Innenverhältnis eine Versorgungszusage. Zur Finanzierung dieser Zusage wendet der Arbeitgeber der Unterstützungskasse als rechtlich selbständiger Versorgungseinrichtung finanzielle Mittel zu. Die Unterstützungskasse verwendet diese Mittel zur Finanzierung einer kongruenten Rückdeckungsversicherung, die auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen ist. Die Unterstützungskasse gewährt die in einem gesonderten Leistungsplan festgelegten Versorgungsleistungen.  Der Arbeitnehmer hat gegen die Unterstützungskasse formal-rechtlich keinen Rechtsanspruch. Allerdings hat die Rechtsprechung einen „Quasi-Rechtsanspruch“ eingeräumt.

Die Versorgung kann vom Arbeitgeber finanziert werden (=Arbeitgeberfinanzierung). Als weitere Möglichkeit können die Beiträge auch im Wege der Gehaltsumwandlung beim Arbeitnehmer aufgebracht werden (=Entgeltumwandlung). Beteiligen sich beide Parteien an der Finanzierung, liegt eine Mischform vor (=Mischfinanzierung).

Die Entscheidung, welche Zusageart gewählt bzw. welcher Durchführungsweg angewandt wird und wie die Maßnahme zur bAV finanziert werden soll, obliegt dem Arbeitgeber.

Zuwendungen, die an eine Unterstützungskasse gezahlt werden, lösen mangels Zufluss beim Arbeitnehmer keine Steuerpflicht aus. Sie sind demnach in unbegrenzter Höhe steuerfrei. Beim Arbeitgeber können die Zuwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, sofern die Voraussetzungen des § 4d EStG erfüllt sind.

Die Steuerfreiheit der Zuwendungen in der Ansparphase führt zu einer vollen Besteuerung der Leistungen aus der Unterstützungskasse als Einkunft aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG.

Zuwendungen an eine Unterstützungskasse sind beitragsfrei in der Sozialversicherung, wenn sie vollständig vom Arbeitgeber finanziert werden. Dagegen gilt bei entgeltfinanzierten Versorgungen die Beitragsfreiheit nur bis zu einer Höhe von 4% der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung West (BBG).

Die Leistungen aus einer Unterstützungskasse sind als Versorgungsbezüge sozialversicherungspflichtig. Es sind also Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe zu leisten.

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