Am 17.11.2014 haben wir Sie im Rahmen unseres bAV-Experten-Mailings über mögliche Auswirkungen der EU-Mobilitätsrichtlinie auf das deutsche Betriebsrentenrecht informiert. Zwischenzeitlich hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch dieses Jahr verabschiedet werden soll. Vor der Beschlussfassung des Bundestags erhält der Bundesrat noch die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Die Richtlinie hat das Ziel, die gesetzlichen Rahmenbedingungen der bAV in Deutschland an die Anforderungen der EU anzupassen und Mobilitätshindernisse abzubauen. Zur Vermeidung einer Inländerdiskriminierung sollen die Regelungen für grenzüberschreitende und inländische Arbeitsverhältnisse gleichermaßen gelten. Aus dem Inhalt des Gesetzentwurfs ergeben sich Handlungsspielräume und nötige Anpassungen, über die wir Sie frühzeitig informieren möchten.

Unverfallbarkeitsfristen:
Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung sind für neue Zusagen ab 01.01.2018 gesetzlich unverfallbar, sobald sie 3 Jahre bestanden haben und die versorgungsberechtigte Person das 21. Lebensjahr vollendet hat. Jungen Arbeitnehmer wird damit die Chance eröffnet, bereits früher unverfallbare Anwartschaften zu erlangen und flexibler am Arbeitsmarkt zu agieren. Für Arbeitgeber hingegen steigt die Anzahl der aufrechtzuerhaltenden Anwartschaften und der Verwaltungsaufwand nimmt zu.

Abfindung:
Die Abfindung einer Kleinstanwartschaft ist zukünftig von der Zustimmung des Arbeitnehmers abhängig, sofern dieser nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der EU begründet.

Anpassung:
Unverfallbare Anwartschaften von ausgeschiedenen Mitarbeitern sind zur Vermeidung von Nachteilen in gleichem Umfang anzupassen, wie Anwartschaften aktiver Arbeitnehmer. Im Entwurf sind jedoch zahlreiche Ausnahmen fixiert. Insbesondere gilt eine Benachteiligung dann als ausgeschlossen, wenn die bAV versicherungsförmig durchgeführt wird und die Erträge dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen.

Auskunftspflichten:
Die Auskunftspflichten von Arbeitgebern und Versorgungsträgern werden erweitert. Wie bisher trifft den Arbeitgeber diese Auskunftspflicht jedoch nur auf Verlangen des Arbeitnehmers.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes erhalten die bAV-Verantwortlichen frühzeitig Rechtssicherheit. Arbeitgeber und Produktanbieter können sich damit mit genügend Vorlaufzeit auf die Anpassung der Versorgungssysteme und IT Landschaften an die neuen gesetzlichen Vorgaben vorbereiten. Planungssicherheit würde den gesetzlichen Rahmenbedingungen der bAV zukünftig insgesamt gut zu Gesicht stehen, wenn das Ziel des Koalitionsvertrages zur Stärkung der bAV weiter konsequent vorangetrieben werden soll.