Stärkung vorhandener Strukturen? Erweiterung um neue betriebliche Modelle? Freiwilligkeit? "Sanfter Druck"?...

Diese und noch viel konkretere Fragen stellten sich die Experten auf der 17. Handelsblatt Jahrestagung für betriebliche Altersversorgung (bAV). Denn schon im aktuellen Koalitionsvertrag steht geschrieben: "Die Alterssicherung steht im demografischen Wandel stabiler, wenn sie sich auf mehrere starke Säulen stützt. Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Daher wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden. Hierzu werden wir prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse bei den kleinen und mittleren Unternehmen abgebaut werden können. Wir werden auch im europäischen Kontext darauf achten, dass die guten Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge erhalten bleiben."

Aber: Koalitionsverträge sind das eine, Wege zu Lösungsansätzen oder gar Ergebnisse etwas ganz anderes… Dies zeigte sich auch auf der diesjährigen Handelsblatt Jahrestagung – dem neben der aba Jahrestagung wichtigsten bAV-Branchentreff:
Mit Spannung warteten die Teilnehmer auf die Vorstellung zweier Gutachten, die im Auftrag von Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. Bundesministerium der Finanzen Aufschluss über die wirklichen Hemmnisse geben und Wege zu einer weiteren Verbreitung der bAV aufzeigen sollten. Doch Fehlanzeige: Weder die Ministerien noch die Verfasser selbst gaben bei der Tagung Details preis.

Dennoch – auch ohne Klartext und Entscheidungen zeichnen sich Änderungen ab.

Die Andeutungen der Referenten lassen folgendes vermuten:

Größtes Hemmnis scheinen nicht die Haftungsrisiken für die Arbeitgeber zu sein, zumal sich diese durch eine geschickte Kombination von Zusage, Durchführungsweg und gesetzlich verankerten Enthaftungsmöglichkeiten stark einschränken lassen. Man denke zum Beispiel an eine beitragsorientierte Leistungszusage im Durchführungsweg Direktversicherung unter Nutzung der versicherungsvertraglichen Lösung bei Ausscheiden. Damit scheint die im angedachten Sozialpartnermodell der Arbeitsministerin vorgeschlagene Enthaftung der Arbeitgeber durch die Einführung einer reinen Beitragszusage nicht das All-Heilmittel zu sein. Denn in den Diskussionen tendieren die Teilnehmer zu einer Vielzahl anderer Lösungsansätze:

  • Erhöhung der Attraktivität durch weitere finanzielle Anreize (z.B. Zulagen für Geringverdiener, Erhöhung der Fördergrenzen)
  • Einführung von Opting-Out-Modellen
  • Beseitigung der der Doppelverbeitragung und der Anrechnung von Leistungen aus der bAV auf die Grundsicherung
  • Intensive und breite Information über die bAV zur Erhöhung des Kenntnisstandes

Denkt man weiter, so könnten die Ideen kombiniert werden und damit positive Effekte für die Verbreitung der bAV genutzt werden: Würden die limitierten Förderrahmen der versicherungsförmigen Durchführungswege deutlich erhöht, entfiele für viele Arbeitgeber der Zwang eines Nebeneinanders mehrerer Durchführungswege.
Dies würde die Komplexität deutlich vermindern und erhebliche finanzielle Anreize schaffen.

Übrigens: Zwischenzeitlich sind die Gutachten veröffentlicht. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die versprochene Stärkung der bAV noch von dieser Regierung realisiert werden kann und damit ein für die Gesellschaft so wichtiges Versprechen wie die Sicherung unseres Rentensystems gehalten wird oder ob der Wahlkampf 2017 erneut ein "Rentenwahlkampf" wird.

Gritt Leimsner

Quo vadis, bAV? Ein Rückblick auf die 17. Handelsblatt Jahrestagung bAV - PDF