Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde am 15.04.2014 die Richtlinie zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen – kurz EU-Mobilitätsrichtlinie – verabschiedet. Die ehemals auch als Portabilitätsrichtlinie bekannte Neuerung hat zwar keine unmittelbare Auswirkung auf nationales Recht, dennoch dürften die Vorgaben aus Straßburg weitreichende Anpassungen des deutschen Betriebsrentenrechts nach sich ziehen. Die Umsetzung der Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber muss bis 2018 vollzogen sein. Entwürfe zur Novellierung des Betriebsrentengesetzes sind bereits in Arbeit.

Die EU-Mobilitätsrichtlinie erleichtert den Erwerb von unverfallbaren Betriebsrentenansprüchen bei Arbeitgeberwechseln über Landesgrenzen der EU-Mitgliedstaaten hinweg. Bei Arbeitgeberfinanzierung geht damit die Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist bei vorzeitigem Ausscheiden auf 3 Jahre und die Senkung des Mindestalters auf 21 Jahre einher. Zudem muss eine gewährte Anwartschaftsdynamik in bestimmten Fällen nicht nur für Aktive sondern auch für unverfallbar Ausgeschiedene berücksichtigt werden. Abfindungen von Kleinstanwartschaften sind zukünftig nicht mehr nur auf Veranlassung des Arbeitgebers möglich und es werden erweiterte Informations- und Auskunftspflichten gefordert. Die Richtlinie betrifft im Grundsatz alle Durchführungswege und Versorgungswerke, die zum 20.05.2014 für Neueintritte noch geöffnet waren.

Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Anforderungen an internationale Arbeitgeberwechsel deckungsgleich in nationales Recht umsetzen wird. Danach erwarten wir folgende Auswirkungen:

  • Die Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist wird zu einer steigenden Anzahl von aufrecht zu erhaltenden Anwartschaften führen, bei der die betriebliche Altersversorgung auch ein Stück ihres Personalbindungspotenzials einbüßt. Während Beschäftigte bislang 5 Jahre in den Diensten des Arbeitgebers stehen mussten, um die Anwartschaft nicht zu verlieren, werden zukünftig 3 Jahre ausreichen. Die größere Anzahl von aufrechtzuerhaltenden Anwartschaften wird auch größere Verwaltungsaufwände produzieren.
  • Betriebsrentenrechtliches Neuland wird die zukünftig zu gewährende Anwartschaftsdynamik für unverfallbar ausgeschiedene Beschäftigte sein. Dies wird nach derzeitigem Kenntnisstand für Leistungszusagen mit dynamischen Bestandteilen in der Anwartschaftsphase im Durchführungsweg Direktzusage gelten und resultiert in dynamischen Wertentwicklungen der Ansprüche für Aktive und unverfallbar ausgeschiedene Beschäftigte gleichermaßen.
  • Kleinstanwartschaften können bislang ohne Zustimmung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgefunden werden. Das neue Betriebsrentenrecht wird die Anforderungen an Arbeitgeber verschärfen und neben einer ausführlichen Information auch die explizite Zustimmung des Arbeitnehmers zu Abfindung fordern. Sofern kein Einverständnis erzielt werden kann, sind selbst Bagatellanwartschaften ggf. jahrzehntelang aufrecht zu erhalten.

Fazit
Nach der Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in nationales Recht ist mit Anpassungsbedarf auf Seiten der Arbeitgeber zu rechnen. Hierzu empfiehlt es sich jedoch, die Gesetzentwürfe abzuwarten, um daraus konkretere Handlungsspielräume zu identifizieren. Die bAV Spezialisten der Generali bleiben für Sie am Ball.