Klärung offener Fragestellungen angestrebt
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) ist im November 2013 mit Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu einem Fachgespräch zusammengekommen. Diskussionsgegenstand waren offene Fragen, die sich aus dem BMF-Schreiben zum Thema "Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung" vom 24.07.2013 bzw. dessen Aktualisierung vom 13.01.2014 ergeben hatten.

Randziffer 286 –bAV und steuerrechtliches Erfordernis der Beendigung der beruflichen Tätigkeit
Gemäß Rz. 286 gilt, dass es in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds steuerlich unschädlich ist, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung das Regelmindestauszahlungsalter (60. oder 62. Lebensjahr) erreicht, jedoch seine berufliche Tätigkeit noch nicht beendet hat. Das BMF stellt klar, dass diese Formulierung keine inhaltliche Änderung im Vergleich zur Vorfassung (Rz. 249 BMF-Schreiben vom 31.03.2010), sondern ausschließlich eine sprachliche Klarstellung zum Ziel hat. Das BMF hält bezüglich der bilanziellen Behandlung der Durchführungswege Pensionszusage und Unterstützungskasse an seinen bisherigen steuerrechtlichen Aussagen fest. Für die Bildung von Pensionsrückstellungen bedeutet dies zum Beispiel, dass weiterhin insbesondere die Regelungen des BMF-Schreibens vom 11.11.1999 gelten.

Randziffer 310 – Reihenfolge der Berücksichtigung von Beiträgen bei der Ausschöpfung des steuerfreien Höchstbetrags nach §3 Nr. 63 EStG
Das BMF stellt klar, dass sich im Vergleich zur Vorfassung (Rz. 271 BMF-Schreiben vom 31.03.2010) grundsätzlich keine inhaltlichen Änderungen ergeben. Es erfolgt lediglich eine Klarstellung für den Fall, dass neben einer Altzusage auch eine Neuzusage besteht und die Beiträge nicht ausschließlich vom Arbeitgeber erbracht werden. Danach gilt für die Ermittlung des höchstmöglichen steuerfreien Volumens nach §3 Nr. 63 EStG folgende Reihenfolge:

  1. Arbeitgeberfinanzierte Beiträge nach Altzusage
  2. Arbeitnehmerfinanzierte Beiträge nach Altzusage
  3. Arbeitgeberfinanzierte Beiträge nach Neuzusage
  4. Arbeitnehmerfinanzierte Beiträge nach Neuzusage

Das neue Schema greift in den Fällen, in denen sowohl eine Altzusage als auch eine Neuzusage besteht und der Höchstbetrag nach §3 Nr. 63 EStG (4% der BBG zzgl. 1.800 Euro) überschritten wird. Wird bei gleichzeitigem Vorliegen von Altzusage und Neuzusage der Höchstbetrag nach §3 Nr. 63 EStG nicht überschritten, kann in der Praxis weiterhin nach der alten Regelung verfahren werden, da es im Ergebnis keinen Unterschied macht.

Randziffer 322 –Auslagerungen auf einen Pensionsfonds im Rahmen eines Gesamtplans gemäß §3 Nr. 66 EStG
Diese Formulierung, wonach im Rahmen eines Gesamtplans nach erfolgter einmaliger Übertragung des Past Service weitere regelmäßig wiederkehrende Übertragungen nur nach §3 Nr. 63 EStG steuerfrei sind, hat laut BMF nicht zum Ziel, Auslagerungen auf einen Pensionsfonds nach §3 Nr. 66 EStG restriktiver zu handhaben als bisher.

Es handelt sich vielmehr um eine Klarstellung, die deutlich machen soll, dass §3 Nr. 66 EStG nicht dafür vorgesehen ist, laufende Dotierungen eines Pensionsfonds über den Rahmen von §3 Nr. 63 EStG hinaus steuerfrei zu stellen.Laut BMF ist keinGesamtplan anzunehmen und somit weiterhin eine Anwendung des §3 Nr. 66 EStG möglich, wenn der Arbeitgeber nach einer bereits erfolgten Übertragung des Past Service einige Jahre später auf Grund eines neuen Entschlusses weitere erdiente Anwartschaften seiner Arbeitnehmer auf einen Pensionsfonds überträgt. Auch eine jährliche Übertragung von "Neurentnern" auf einen Pensionsfonds gemäß §3 Nr. 66 EStG ist ausdrücklich zulässig.

Randziffer 351 –Altzusage/Neuzusage bei Anpassung der Leistungsalter
In Randziffer 351 definiert das BMF, unter welchen Voraussetzungen keine Neuzusage vorliegt, wenn die Altersuntergrenze angehoben wird. Danach gilt folgende Regelung: Wird bei Zusagen, die vor dem 01.01.2012 erteilt wurden, die Altersuntergrenze –bei ansonsten unveränderter Versorgungszusage –um höchstens zwei Jahre bis maximal auf das 67. Lebensjahr erhöht, so wird die Zusage nicht als Neuzusage qualifiziert.Das BMF betont außerdem, dass Randziffer 351 dem Wortlaut nach zu beachten ist. Das bedeutet, dass nur die bisherige Altersuntergrenze erhöht werden darf. Die Höchstgrenze des erstmaligen Bezugs von Altersleistungen (z.B. bei flexibler Auszahlungsphase) kann nicht gleichzeitig unschädlich mit angehoben werden.Beispiel: Sieht eine Zusage, die vor dem 01.01.2012 erteilt wurde, eine Altersuntergrenze von 60 Jahren sowie ein Höchstalter von 65 Jahren vor, so kann nur eine Erhöhung der Altersuntergrenze auf das 62. Lebensjahr vorgenommen werden. Wird auch das Höchstalter vom 65. auf das 67. Lebensjahr angepasst, so liegt eine Neuzusage vor.

Dies kann zum Beispiel bei steuerfreien Kapitalleistungen aus pauschal besteuerten Altverträgen von Bedeutung sein.

Randziffer 376 –Novation bei Anpassung der Leistungsalter
Randziffer 376 beschreibt, in welchen Fällen eine Vertragsverlängerung eine steuerliche Novation auslöst. Dabei sieht das BMF vor, dass nur dann keineNovation vorliegt, wenn entwederdie Altersuntergrenze auf das 62. Lebensjahr oderder Zeitpunkt des erstmaligen Bezugs von Altersleistungen auf das 67. Lebensjahr erhöht wird und die daraus resultierende Verlängerung der Laufzeit höchstens 2 Jahre beträgt. In allen anderen Fällen liegt nach momentanem Stand eine Novation vor, womit die Erhöhung der Versorgungsleistung steuerlich einen neuen Vertrag darstellt. Auch diese Regelung kann zum Beispiel bei Kapitalleistungen aus pauschal besteuerten Altverträgen eine Rolle spielen.

Das BMF hat zu dieser Randziffer jedoch noch eine Überprüfung seiner Haltung zugesagt und wird dabei seine eigenen Aussagen unter Ziffer I und Ziffer IV des BMF-Schreibens vom 06.03.2012 berücksichtigen. Danach wäre unter Anderem denkbar, dass eine Anhebung der Altersuntergrenze auf das 62. Lebensjahr zusammen mit einer zusätzlichenErhöhung des Leistungshöchstalters vom 65. auf das 67. Lebensjahr zulässig ist. Solange sich das BMF hierzu jedoch nicht äußert, ist die Regelung der Randziffer 376 restriktiv auszulegen.

Randziffer 355 –Abgrenzung von Alt-und Neuzusage
Gemäß Randziffer 355 ist insgesamt von einer Altzusage auszugehen, wenn zusätzlich zu einem alten Direktversicherungsvertrag (Abschluss vor 2005) ein neuer Direktversicherungsvertrag (Abschluss nach 2004) abgeschlossen wird und die bisher erteilte Versorgungszusage nicht um zusätzliche biometrische Risiken erweitert wird. Dies gilt auch, wenn die Direktversicherungsverträge bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften bestehen.