Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sucht nach einer Lösung, kleine und mittelständische Unternehmen dazu zu bringen, ihren Mitarbeitern eine Betriebsrente anzubieten, um eine bessere Verbreitung der bAV zu erreichen.

Die betriebliche Altersvorsorge wird ein zunehmend wichtiger Bestandteil der Alterssicherung. Sie ergänzt die gesetzliche Rente und trägt dazu bei, Versorgungslücken im Alter zu schließen. Dennoch wird die Betriebsrente noch viel zu selten in kleinen und mittelständischen Unternehmen angeboten. Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, möchte dies ändern und die Betriebsrente zu einem Obligatorium machen.

Um Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der bAV entwickeln zu können, wurden bereits Anfang 2014 Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie „40 Hemmnisse der bAV“ ausgewertet. Dabei wurden 40 Hemmnisse identifiziert, die auf Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Anbieterseite dem Ausbau der bAV entgegenstehen. U.a. die Angst des Arbeitgebers vor hohem Verwaltungs- und Informationsaufwand, fehlendes Engagement von Arbeitgeber und Betriebsrat sowie eine zu hohe Komplexität des Themas wurden dabei festgestellt.

Um Nahles´ Ziel zu erreichen, soll es den Tarifvertragsparteien mit der Einführung einer neuen Zusageform erleichtert werden, gemeinsame Versorgungseinrichtungen in Form von Pensionskassen oder Pensionsfonds aufzubauen, sog. „Tariffonds“. So könnten Unternehmen über Tarifverträge gedrängt werden, für Ihre Mitarbeiter vorzusorgen. Anschließend sollen die Versorgungsein-richtungen für allgemeinverbindlich erklärt werden. Gleichzeitig soll der Arbeitgeber von seiner Einstandspflicht befreit werden und lediglich als Beitragsschuldner für die Weiterleitung der Sparbeiträge verantwortlich sein. Dadurch wären in Deutschland, entgegen der bisher im Betriebsrentengesetz verankerten Zusagearten, reine Beitragszusagen erlaubt. Für die daraus resultierende, versprochene Versorgungsleistung soll allein die Versorgungseinrichtung haften. Die Insolvenzsicherung dieser Betriebsrenten soll über den Pensions-Sicherungs-Verein e.V. erfolgen. Hierfür hat die Versorgungseinrichtung Beiträge an den Insolvenzträger (PSV a.G.) zu leisten.

Kritische Betrachter werfen die Frage auf, ob eine Enthaftung des Arbeitgebers tatsächlich einen Anreiz für selbigen darstellt. In der Geschichte der bAV der Bundesrepublik Deutschland ist kein Fall bekannt, bei dem ein Arbeitgeber aus dem Anspruch einer Versorgungszusage, die über einen der folgenden vier Durchführungswege, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds oder Unterstützungskasse durchgeführt wurde, in Regress genommen wurde. Vielmehr werden die derzeitige steuerliche Förderung und die Komplexität der Durchführungswege als Hürde gesehen. Eine höhere steuerliche Förderung kann laut Arbeitsministerin Nahles wegen begrenzter staatlicher Mittel nicht in Aussicht gestellt werden.

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) warnt vor drohenden Schließungen von älteren Versorgungswerken. Gleichermaßen haben Versicherer Bedenken vor Einbußen im Neugeschäft.

Ob Opting Out eine Rolle spielen könnte, bleibt abzuwarten. Dabei zahlt jeder Arbeitnehmer automatisch in eine Betriebsrente ein, es sei denn, er entscheidet sich bewusst dagegen.

Am 09. März diesen Jahres gehen die Diskussionen in eine neue Runde. Presseberichten zufolge wurden die wichtigsten Verbände vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu einer Anhörung nach Berlin eingeladen. Nahles´ Bemühungen, die bAV zu verbreiten, nehmen somit erneut Anlauf.