Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Mai 2016 (Aktenzeichen 3 AZR 794/14) entschieden, wann die Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung erklärt werden kann und wer diese Erklärung erhalten muss:

  1. Die Erklärung des Arbeitgebers, von der versicherungsvertraglichen Lösung als Ersatz für das ratierliche Verfahren Gebrauch zu machen, ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die sowohl dem betroffenen Arbeitnehmer als auch dem Versicherer zugehen muss.
  2. Das Verlangen des Arbeitgebers nach versicherungsvertraglicher Lösung kann schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam erklärt werden. Allerdings muss zum Zeitpunkt des Zugangs bei Arbeitnehmer und Versicherer ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.

Diese Vorgaben des BAG führen dazu, dass das bisher verbreitete Verfahren - nämlich das Verlangen nach versicherungsvertraglicher Lösung bereits beim Abschluss eines Direktversicherungsvertrages zu erklären - nicht mehr angewendet werden sollte.

Es stellt sich somit die Frage, wie sich die Arbeitgeber verhalten sollten / müssten, um den Vorgaben des BAG in künftigen Ausscheidefällen ihrer Arbeitnehmer gerecht zu werden.

  1. Zunächst einmal sollte der Arbeitgeber mit seiner Kündigungs- / Aufhebungsbestätigung die versicherungsvertragliche Lösung verlangen, sobald ein Arbeitsverhältnis beendet werden soll (sei es durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers, durch Aufhebungsvertrag oder durch arbeitgeberseitige Kündigung) und der Beendigungstermin feststeht.
  2. Diese Erklärung sollte vom Arbeitnehmer gegengezeichnet werden. Damit ist der Nachweis erbracht, dass dieser die empfangsbedürftige Erklärung erhalten hat.
  3. Danach ist die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterzeichnete Erklärung zur versicherungsvertraglichen Lösung möglichst zügig an den Versicherer zu senden.

Für den Fall, dass in Ihrem Versorgungswerk oder in Unterlagen zur bAV (Betriebsvereinbarung, Gesamtzusage, Entgeltumwandlungsvereinbarungen etc.) Vereinbarungen zur versicherungsvertraglichen Lösung enthalten sind, sollten diese in Abstimmung mit Ihren rechtlichen Beratern ggf. an die Vorgaben des BAG angepasst werden.

BAG-Urteil Versicherungsvertragliche Lösung - PDF